NEOS zur Volkspartei: 1000 Mal gehört, 1000 Mal ist nix passiert

„Kurz vor der Wahl holt die ÖVP einmal mehr ihre To-do-Liste aus der Mottenkiste“, sagt NEOS-Abgeordneter und Unternehmer Sepp Schellhorn zur heutigen Pressekonferenz der Volkspartei. „Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensenkungen, Bürokratieabbau: Für all das hatte die Volkspartei jetzt 37 Jahre in der Regierung Zeit. Gemacht hat sie nichts von dem, was sie den Menschen und Betrieben jetzt vor der Wahl wieder verspricht.“

„Nehammer, Kurz, Mitterlehner, Spindelegger, Pröll, Molterer, Schüssel – alle ÖVP-Obmänner haben vor dem Wahlsonntag stets große Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung versprochen. Stattdessen sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher seit Jahren mit einer exorbitanten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert“, sagt Schellhorn und verweist auf die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote (43,6 %) in der EU.

Schellhorn weiter: „Dass gerade die ÖVP heute den Bürokratieabbau fordert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Bereits in den letzten beiden Regierungsprogrammen hat die ÖVP eine Bürokratiebremse festgeschrieben – passiert ist absolut gar nichts!“

Schellhorn fordert: „Die heimische Bevölkerung hat sich eine echte Entlastung verdient und eine Regierung, die liefert – und nicht, dass sie drei Tage vor der Wahl einmal mehr das Blaue vom Himmel versprochen bekommt, auf das nach der Wahl dann wieder gepfiffen wird. Nur wir NEOS stehen für eine ernsthafte Entlastung, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Gleichzeitig haben wir einen klaren Plan samt mutiger Reformen vorgelegt, wie wir das Budgetchaos, das ÖVP und Grüne hinterlassen haben, wieder reparieren. Eine Stimme für die ÖVP ist keine Stimme für Entlastung und für die Wirtschaft, eine Stimme für die ÖVP bringt nur die FPÖ und Ibiza zurück.“