NEOS zu Raab: Reformen umsetzen statt über Probleme jammern

„Anstatt sich über ‚falsche Zuwanderung‘ zu beschweren und mit der populistischen Forderung nach Sozialleistungskürzungen weiter an die FPÖ anzubiedern, sollte die ÖVP lieber mal in die Gänge kommen und endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und am Arbeitsmarkt umsetzen“, reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf das APA-Sommerinterview mit ÖVP-Integrationsministerin Raab. „Wer sitzt seit 21.1.1987 durchgehend in der Regierung? Wer weigert sich seit Jahren, eine weitreichende Einwanderungsstrategie umzusetzen? Die ÖVP hätte schon seit über 35 Jahren die Chance, Österreich für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen und qualifizierten Zuzug ohne Schikanen zu ermöglichen. Das hat sie aber völlig verabsäumt - obwohl konkrete NEOS-Vorschläge dazu längst am Tisch liegen.“

Modernes Einwanderungsgesetz für qualifizierten Zuzug

Hoyos verweist auf die langjährige NEOS-Forderung nach einem einheitlichen, modernen Einwanderungsgesetz: „Wir NEOS fordern ein Modell nach kanadischem Vorbild, um qualifizierten Zuwanderern eine klare Perspektive zu geben und gleichzeitig den heimischen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bringt nicht nur Licht in den komplexen Bürokratie-Dschungel, sondern legt auch den Grundstein für eine unkomplizierte Job-Vermittlung ausländischer Fachkräfte.“

Nur Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ermöglicht echte Wahlfreiheit

Befremdlich seien zudem die Aussagen sowie die Gelassenheit der Ministerin beim Thema Kinderbetreuung. Raab erwecke den Anschein, als hätte sie die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit eines flächendeckenden Ausbaus immer noch nicht verstanden: „Wie kann Raab als Frauen- und Familienministerin von ‚echter Wahlfreiheit‘ sprechen, solange es nicht überall in Österreich qualitativ hochwertige Angebote für Kinderbetreuung gibt? Dass man mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein Lebensmodell vorschreibe, ist haarsträubender Unsinn“, so Hoyos. „Ohne österreichweiten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag bleibt die von Raab gewünschte Wahlfreiheit eine Illusion.“