Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

OECD-Bericht: Nächste Regierung muss die Scherben aufräumen

Gerald Loacker:
„Der OECD-Bericht ist absolut kein Grund, in schwarz-grünes Selbstlob zu verfallen.“

„Nach Fiskalrat, Rechnungshof und EU-Kommission richtet jetzt auch die OECD mahnende Worte an die Bundesregierung. Das ist nicht der Zeitpunkt für Selbstlob, sondern für Taten und langfristige Reformen – die können wir uns aber frühestens im Herbst von einer neuen Regierung erwarten. Denn ÖVP und Grüne setzen nur noch auf monatelangen Dauerwahlkampf, der Unmengen an Steuergeld verschlingen wird“, sagt der Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der Inszenierung des ‚OECD Economic Survey‘ durch die Minister:innen Brunner, Kocher und Gewessler. Alle Punkte im umfangreichen Bericht der OECD brennen uns NEOS seit langem unter den Nägeln und sind keine Überraschungen, betont Loacker.

Steuern und Abgaben in Richtung 40 %
„Die Inflation ist weiterhin hoch, die Steuer- und Abgabenlast im Land ist auf Rekordhöhe, gleichzeitig ist das Wachstum bescheiden. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie viel den Menschen am Ende des Monats übrigbleibt, ist dieselbe. Dass Minister Kocher heute davon spricht, dass man doch die Lohnnebenkosten senken könnte, ist fast schon als Eigensatire zu verstehen“, hebt der NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher die vielen offenen Punkte im ÖVP-Grünen Regierungsprogramm hervor.

Auch die von der OECD empfohlene Verknüpfung des Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung befürworten NEOS: „Auch dazu hat es im Nationalrat unzählige Anläufe von uns gegeben – gerade bei der Elementarbildung läuft man bei der ÖVP aber gegen eine Betonmauer. Zulasten der Familien, aber auch der Betriebe und der Chancen der Jungen. Stattdessen hat die Regierung bereits die gesetzliche Basis für eine außertourliche Pensionserhöhung im September geschaffen“, so Loacker.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Christoph Wiederkehr Yannick Shetty Martina von Künsberg Sarre von der Partei NEOS sprechen über die Reformen im österreichischen Bildungssystem
30.04.2025NEOS Team1 Minute

Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an

Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre:  „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh von der Partei NEOS sprechen über eine neue Kampagne.
30.04.2025NEOS Team1 Minute

30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:  „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“

Mehr dazu
Die Gruppe von NEOS-Wien bei der Wien-Wahl-Party. Alle freuen sich über ein gute Ergebnis. NEOS Wien.
28.04.2025NEOS Team1 Minute

Starkes Ergebnis bei Wien-Wahl

Douglas Hoyos:  „Das Ergebnis ist eine Bestätigung, unseren Kurs fortzusetzen, auf Reformen zu drängen und weiter aktiv mitzugestalten – in Wien und in der Bundesregierung.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!