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OECD-Bericht: Nächste Regierung muss die Scherben aufräumen

Gerald Loacker:
„Der OECD-Bericht ist absolut kein Grund, in schwarz-grünes Selbstlob zu verfallen.“

„Nach Fiskalrat, Rechnungshof und EU-Kommission richtet jetzt auch die OECD mahnende Worte an die Bundesregierung. Das ist nicht der Zeitpunkt für Selbstlob, sondern für Taten und langfristige Reformen – die können wir uns aber frühestens im Herbst von einer neuen Regierung erwarten. Denn ÖVP und Grüne setzen nur noch auf monatelangen Dauerwahlkampf, der Unmengen an Steuergeld verschlingen wird“, sagt der Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der Inszenierung des ‚OECD Economic Survey‘ durch die Minister:innen Brunner, Kocher und Gewessler. Alle Punkte im umfangreichen Bericht der OECD brennen uns NEOS seit langem unter den Nägeln und sind keine Überraschungen, betont Loacker.

Steuern und Abgaben in Richtung 40 %
„Die Inflation ist weiterhin hoch, die Steuer- und Abgabenlast im Land ist auf Rekordhöhe, gleichzeitig ist das Wachstum bescheiden. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie viel den Menschen am Ende des Monats übrigbleibt, ist dieselbe. Dass Minister Kocher heute davon spricht, dass man doch die Lohnnebenkosten senken könnte, ist fast schon als Eigensatire zu verstehen“, hebt der NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher die vielen offenen Punkte im ÖVP-Grünen Regierungsprogramm hervor.

Auch die von der OECD empfohlene Verknüpfung des Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung befürworten NEOS: „Auch dazu hat es im Nationalrat unzählige Anläufe von uns gegeben – gerade bei der Elementarbildung läuft man bei der ÖVP aber gegen eine Betonmauer. Zulasten der Familien, aber auch der Betriebe und der Chancen der Jungen. Stattdessen hat die Regierung bereits die gesetzliche Basis für eine außertourliche Pensionserhöhung im September geschaffen“, so Loacker.

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