NEOS fordern schärfsten Protest gegenüber Ungarn

„Diese unfassbare Aussage aus dem engsten Umfeld von Viktor Orbán muss auch in Österreich Konsequenzen haben“, sagt NEOS-EU-Abgeordneter und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, nachdem der „politische Direktor“ von Orbáns Fidesz-Partei erklärt hatte, dass „die ungarische Regierung im Gegensatz zur Ukraine einer ausländischen Invasion keinen Widerstand leisten“ würde.

„Das ist eine unfassbare Aussage aus der Partei des EU-Ratsvorsitzenden“, sagt Brandstätter und verlangt nicht nur ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, sondern auch von der österreichischen Politik.

„Ein Angriff auf Ungarn wäre ein Angriff auf die EU und damit auch auf Österreich! Bundeskanzler Karl Nehammer muss umgehend zu diesen brandgefährlichen Äußerungen aus dem Umfeld seines Amtskollegen Stellung beziehen, auf das Schärfste gegenüber Orbán protestieren und der Außenminister den ungarischen Botschafter einbestellen. Auch Herbert Kickl, deklarierter Verbündeter Orbáns, hat dringenden Erklärungsbedarf. Der Chef der FPÖ, mit der die ÖVP ja koalieren will, muss den Österreicherinnen und Österreichern dringend erklären, was er von diesem Anschlag auf unsere Sicherheit durch sein Vorbild Orbán hält. Österreichs Sicherheit ist nichts, das man nur im Wahlkampf für sich verwenden kann – wer echte Sicherheit will, muss auch den Mut haben, sie zu verteidigen!“