16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
„Die Umstände von Alexej Nawalnys Tod sind vollständig aufzuklären, sein Leichnam muss für die Familie freigegeben werden“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. NEOS verlangen daher erneut, „dass es Außenminister Schallenberg seiner deutschen Amtskollegin gleichtut und den russischen Botschafter, Putins Vertreter in Österreich, umgehend ins Außenamt zitiert“, so Brandstätter.
Bei dieser Gelegenheit sollte Schallenberg auch die Protestnote der russischen Botschaft in Wien auf das Schärfste verurteilen, so Brandstätter: „Die Aussagen des Bundespräsidenten nach dem Tod von Nawalny als, unverschämte Rhetorik‘ zu bezeichnen, ist inakzeptabel. Vladimir Putin trägt die Verantwortung für die Vergiftung, Inhaftierung und den Tod Nawalnys und Vladimir Putin hat Russland in ein mörderisches Regime verwandelt – ein Regime, das viele tausend Tote zu verantworten hat, in der Ukraine, aber auch in Russland selbst. Es reicht nicht, in der ZIB2 zu sagen, dass Russland ein verbrecherisches und mörderisches Regime ist. Wenn der Außenminister das ernst meint, muss er es dem russischen Botschafter ins Gesicht sagen.“
Österreich darf nicht weiter Spionageparadies sein
Ganz generell fordern NEOS ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Russland. Brandstätter: „Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschieden gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Die meisten EU-Länder haben nach Putins Überfall auf die Ukraine im großen Stil diplomatisches und technisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen, nur Orbans Ungarn und Österreich nicht. Und das, obwohl man in der EU davon ausgeht, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sind.“ Die fehlende Vehemenz bei diplomatischen Maßnahmen gegenüber Russland zeigt sich auch darin, „dass im russischen Kulturinstitut in Wien weiterhin Kulturdiplomaten sitzen, die bereits negativ aufgefallen sind, während Putin vor einem Jahr alle offiziellen Vertreter der österreichischen Kulturdiplomatie aus Moskau hinausgejagt hat. Auch das russische Kulturinstitut in Wien muss geschlossen werden.“
