16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
NEOS erfreut über Wahlerfolg der pro-europäischen Bürgerkoalition in Polen
Helmut Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“
„Der sich abzeichnende Wahlerfolg der pro-europäischen polnischen Bürgerkoalition ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zum prognostizierten Wahlergebnis in Polen. „Und es ist ein wichtiges Signal an alle Kräfte, auch hier in Österreich, die das europäische Projekt von innen schwächen wollen und so den Feinden unserer liberalen Demokratie in die Hände spielen.“
„Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU seine unheilige Allianz mit Orban beendet und nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht“, so Brandstätter, der die Angriffe auf den polnischen Rechtsstaat durch die bisherige Regierungspartei PiS stets verurteilte. „Erste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, die Justiz wieder unabhängig zu machen.“
Angesichts des Wahlergebnisses zeigt sich Brandstätter zuversichtlich, dass Polen in Zukunft wieder ein verlässlicher Partner werden kann. „Wir müssen gemeinsam mit allen liberalen und progressiven Kräften für ein handlungsfähigeres, entscheidungsfähigeres und verteidigungsfähigeres Europa sorgen – und hoffen dabei auf die tatkräftige Unterstützung der künftigen polnischen Regierung.“
