
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Helmut Brandstätter:
„Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“
Der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Helmut Brandstätter, wird am 3. November als offizieller Wahlbeobachter die entscheidende Stichwahl in Moldau begleiten. Bei der Präsidentschaftswahl steht nicht nur die innenpolitische Zukunft Moldaus auf dem Spiel, sondern auch die EU-Integration des Landes.
„Unsere Aufgabe ist es, mögliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu sorgen“, betont Brandstätter. „Freie und faire Wahlen sind ein Grundrecht der Menschen in Moldau. Die Ereignisse in Georgien haben gezeigt, wie wichtig solche Wahlbeobachtungen sind, um die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Menschen zu stärken. Russische Einschüchterungen und Desinformationskampagnen dürfen die europäische Zukunft Moldaus nicht untergraben. Die EU muss klar und sichtbar an der Seite der Menschen in Moldau stehen und sie aktiv auf ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft unterstützen.“
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NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“