
Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien
Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.
Gerald Loacker: „Mit dieser ,So tun, als ob‘-Politik treiben Kammer und ÖVP die Verhöhnung der Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze.“
„Mehr als 900 Millionen Euro hat die Wirtschaftskammer den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern im Vorjahr aus der Tasche gezogen. Heuer sind es noch einmal 100 Millionen Euro mehr. Dass Kammerpräsident Harald Mahrer jetzt in den Raum stellt, großherzig auf 35 Millionen davon verzichten zu wollen und das als große und nachhaltige Entlastung verkaufen will, ist geradezu lachhaft. Denn das ist keine Senkung – und schon gar keine Senkung um 12 Prozent, denn das wären dann mehr als 100 Millionen – sondern maximal eine weniger extreme Erhöhung. Mahrer führt seine Zwangsmitglieder am Schmäh und verkauft sie für dumm. Damit treibt die ÖVP die Verhöhnung der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze."
Um diese tatsächlich zu entlasten, „muss die Kammerumlage 2 nicht gekürzt, sondern komplett gestrichen werden“, so Loacker. „Die Kammer nascht durch Kammerumlage 1 und 2 fleißig an der – von ÖVP und Grünen immer weiter angeheizten - Inflation mit. Höhere Umsätze treiben die KU1 an, höhere Löhne die KU2. Wenn Harald Mahrer die Unternehmerinnen und Unternehmer also wirklich entlasten will, muss er die Kammerumlage 2 streichen – und die Kammerrücklagen sofort auflösen. Rücklagen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, angehäuft durch Zwangsbeiträge, die Mahrer genau in der derzeitigen Krise auflösen sollte, um den Mitgliedern unter die Arme zu greifen und ihre Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wann, wenn nicht jetzt, möchte die Kammer einmal einen echten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten statt nur große Reden zu schwingen und den Leuten Sand in die Augen zu streuen?“
Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien
Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“