Letzte Chance auf Entpolitisierung des ORF

Als „letzte Chance für einen ORF frei von parteipolitischem Einfluss“ sieht NEOS-Bundesrat Karl Arthur Arlamovsky die Abstimmungsniederlage von ÖVP und Grünen in der heutigen Sitzung des Bundesrats, wodurch sich das Inkrafttreten des ORF-Gesetzes nun verzögert. „ÖVP und Grüne müssen zurück an den Start, das ohnehin vermurkste ORF-Gesetz noch einmal überarbeiten und die notwendigen Reformen einbauen – für einen freien, unabhängigen, entpolitisierten ORF.“ 

Fest stehe, dass es in Zeiten von Desinformation und Fake News einen modernen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit klarem Public-Value-Auftrag brauche. „Doch anstatt mit dem neuen Gesetz den nötigen Rahmen zu schaffen, haben ÖVP und Grüne die wichtigsten Fragen unbeantwortet gelassen: Wofür steht der Öffentlich-Rechtliche im Jahr 2023? Was sind seine Kernaufgaben?“, so Arlamovsky. 

„Das neue Gesetz greift weder die Landesabgabe an, mit der sich die Landeshauptleute die Taschen füllen, noch verhindert es politische Interventionen in die Berichterstattung und bei Postenbesetzungen. Das ist keine Medienpolitik, das ist Pflanzerei, die den Menschen mit der neuen Haushaltsabgabe teuer zu stehen kommt. An einer Entpolitisierung und Gremienreform des ORF führt kein Weg vorbei. Nutzen wir die Verzögerung, geben wir den Menschen einen ORF, den sie verdient haben“, sagt Arlamovsky abschließend.