Karin Doppelbauer:
„Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Dass die aktuelle Konjunkturprognose von WIFO und IHS eine leichte Erholung der Konjunkturlage zeigt, ist für NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer keine Entwarnung, sondern „ein klarer Auftrag für weiteres entschlossenes Handeln. Österreich ist beim Wirtschaftswachstum und den Arbeitskosten im EU-Vergleich immer noch Schlusslicht.“ Die Konjunkturprognose zeige deutlich, dass die Sanierung des Staatshaushalts mit dem Doppelbudget 2025/2026 bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist, betont Doppelbauer. „Wir haben eine sehr schwierige finanzielle Lage übernommen und mussten in rund 100 Tagen einen stabilen Rahmen für die nächsten 18 Monate schaffen. In dieser Zeit haben wir aus dem, was wir vorgefunden haben, das Bestmögliche herausgeholt.“
NEOS haben schon seit Jahren betont, dass Österreich ein Ausgabenproblem habe, so Doppelbauer. „Jetzt ist es Zeit aufzustehen und die Reformkraft an den Tag zu legen, die unserem Land zu lange gefehlt hat – damit wir künftig nicht nur die gröbsten Lecks stopfen, sondern das Schiff wieder auf Kurs bringen und volle Fahrt in die richtige Richtung aufnehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die nötigen Strukturreformen umzusetzen, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort verbessern können. Nur so wird es möglich, das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzukurbeln.“
Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe für Doppelbauer daher eine umfangreiche Föderalismusreform, bei der die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit neu verteilt, die Finanzierungsströme entflochten und gebündelt werden. Damit einher müsse auch eine Reform des Finanzausgleichs gehen, die dafür sorgt, dass Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auf einer Ebene gebündelt werden. „Wir wissen, dass das ein Bohren harter Bretter ist. Aber wir NEOS bringen in dieser Bundesregierung die nötige Reformkraft mit, um auch diese dicken Balken zu durchbohren.“
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