Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert

„Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen. Seit genau 1000 Tagen warten wir jetzt auf ein Klimaschutzgesetz – und werden immer wieder aufs Neue mit leeren Versprechen vertröstet“, kritisiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. „1000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind 1000 Tage zu viel. Wir haben keine Zeit mehr, noch länger tatenlos dabei zuzuschauen, wie unsere Umwelt vor die Hunde geht.“

Dass die ÖVP kein gesteigertes Interesse an Klimaschutz hat, sondern lieber krampfhaft am Verbrenner-Motor festhält und sich in Scheindebatten flüchtet, sei keine große Überraschung, so NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty. „Dass aber trotz grüner Regierungsbeteiligung beim Klimaschutz nichts weitergeht, ist enttäuschend. Viele haben die Grünen nur deswegen zurück ins Parlament gewählt. Die ernüchternde grüne Leistungsbilanz steht im Widerspruch zu ihrem historischen Verdienst, Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Es ist die Pflicht der Regierung, sich endlich zusammenzureißen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.“

Zügellosen Bodenverbrauch stoppen

Neben dem Klimaschutzgesetz lägen ja auch weitere wichtige Vorhaben wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder eine Bundesstrategie gegen den Bodenverbrauch immer noch auf Eis, erinnert Bernhard: „Wir müssen den zügellosen Flächenfraß, das zukunftsvergessene Zubetonieren endlich stoppen, indem wir die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Wenn kein gutes Zureden hilft, müssen eben Sanktionen her – etwa durch eine Koppelung des Bodenverbrauchs an die Finanzausgleichsverhandlungen.“