Klimaschutzgesetz: Schluss mit vagen Prognosen

„Seit dreieinhalb Jahren hören wir von Umweltministerin Gewessler nichts als vage Prognosen, wann denn nun ein Klimaschutzgesetz vorgelegt werden soll. Die Prognose für das Klima ist hingegen eindeutig: Wenn wir nicht endlich vorausdenken, damit auch die nächsten Generationen noch eine intakte Umwelt vorfinden, und handeln, werden Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer. Dieser Stillstand im Klimaschutz ist völlig untragbar“ reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, der kritisiert, dass es nicht mehr ausreiche, sich auf das ,Bohren harter Bretter‘ beim Koalitionspartner auszureden. „Wer ein Brett nach dreieinhalb Jahren noch immer nicht durchbohrt hat, sollte nicht länger für die Bohrmaschine verantwortlich sein.“

Dass sich auch bei bisherigen Vorhaben die Widerstände schließlich aufgelöst hätten, wie Gewessler gegenüber der APA betont, kann Bernhard nicht bestätigen: „Wer wichtige Vorhaben wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Eis legt und gerade erst das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs auf unbestimmte Zeit vertagt hat, darf sich nicht länger als Klimaretter aufspielen. Die Grünen sollten lieber aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen und damit beginnen, die von ihnen versprochenen Reformen tatsächlich umzusetzen.“