Michael Bernhard: „Wer das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen.“
„Dass die Grünen jetzt Bodenschutz kampagnisieren, während sie gleichzeitig in der Bundesregierung tatenlos dabei zusehen, wie der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch immer weiter steigt, ist wirklich eine Farce. Die Grünen sollten lieber aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen und damit beginnen, die von ihnen versprochenen Reformen tatsächlich umzusetzen“, kritisiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Auch die heute vorgestellte Sommerkampagne könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Klimaschutz trotz grüner Umweltministerin genau gar nichts weitergehe. „Wer seit dreieinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz zusammenbringt und das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen“, so Bernhard.
Es sei jetzt höchste Zeit, dass Umweltministerin Gewessler ihrer Verantwortung nachkommt und sich die Grünen beim Bodenschutz endlich gegen den Widerstand der ÖVP und der Bundesländer durchsetzen. „Der Bodenfraß ist schließlich die größte Umweltsünde, die wir in Österreich ganz allein in den Griff bekommen können“, betont Bernhard. Was dafür getan werden muss, sei völlig klar: „Wir brauchen ein vernünftiges Bundesrahmengesetz für Raumordnung, mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz und einer transparenten, überregionalen Infrastrukturplanung. Nur so können wir verhindern, dass in Österreich weiterhin Tag für Tag Naturraum in der Größe von fast 17 Fußballfeldern zerstört wird.“
Die Grünen lügen sich in die eigene Tasche – allen voran Ministerin Gewessler
Michael Bernhard: „In Wahrheit geht unter dieser Bundesregierung im Klimaschutz wie in allen anderen entscheidenden Fragen nichts weiter – außer der Stillstand.“
