Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“
Am heutigen Todestag von Jina Mahsa Amini mahnt NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper von der Bundesregierung mehr Engagement für die iranische Community in Österreich ein.
„Wir haben seit Beginn der Proteste im September 2022 mehrere parlamentarische Anfragen zum Iran gestellt, beispielsweise zur Gefährdungslage für Aktivistinnen und Aktivisten gegen das iranische Regime. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Innenministerium über Monate mit der iranischen Community keinen Kontakt aufgenommen hat. Auch war unser Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren erfolglos darin, zum Imam-Ali-Zentrum effizient zu ermitteln, das als Spionagestation des Regimes gesehen wird. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 geht aber klar und deutlich hervor, dass der Iran die Diaspora ausspäht und einer der Hauptakteure für Spionage in Österreich ist. Das Desinteresse des Innenministeriums gefährdet daher nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“
NEOS fordern, „dass der Innenminister schleunigst seine Zuständigkeiten wahrnimmt und die iranische Diaspora schützt, Spionage unterbindet und dafür fachlich in der DSN aufrüstet. Und dass Österreich die Sanktionen, egal, ob gegen Russland oder gegen den Iran, endlich ordentlich umsetzt. Iranische Aktivistinnen und Aktivisten erwarten sich nicht, dass wir den Freiheitskampf für sie kämpfen. Aber unsere Regierung hat ihre Rechte zu schützen und eine klare Position gegen das Regime einzunehmen.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “