Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Innenminister muss iranische regimekritische Community besser schützen

Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“

Am heutigen Todestag von Jina Mahsa Amini mahnt NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper von der Bundesregierung mehr Engagement für die iranische Community in Österreich ein.

„Wir haben seit Beginn der Proteste im September 2022 mehrere parlamentarische Anfragen zum Iran gestellt, beispielsweise zur Gefährdungslage für Aktivistinnen und Aktivisten gegen das iranische Regime. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Innenministerium über Monate mit der iranischen Community keinen Kontakt aufgenommen hat. Auch war unser Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren erfolglos darin, zum Imam-Ali-Zentrum effizient zu ermitteln, das als Spionagestation des Regimes gesehen wird. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 geht aber klar und deutlich hervor, dass der Iran die Diaspora ausspäht und einer der Hauptakteure für Spionage in Österreich ist. Das Desinteresse des Innenministeriums gefährdet daher nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“

NEOS fordern, „dass der Innenminister schleunigst seine Zuständigkeiten wahrnimmt und die iranische Diaspora schützt, Spionage unterbindet und dafür fachlich in der DSN aufrüstet. Und dass Österreich die Sanktionen, egal, ob gegen Russland oder gegen den Iran, endlich ordentlich umsetzt. Iranische Aktivistinnen und Aktivisten erwarten sich nicht, dass wir den Freiheitskampf für sie kämpfen. Aber unsere Regierung hat ihre Rechte zu schützen und eine klare Position gegen das Regime einzunehmen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Christoph Wiederker Martina von Kuensberg Sarre – Christoph Pramhofer
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Finanz­bildung schafft Grundlage für richtige und selbst­bestimmte Lebens­entschei­dungen

Martina von Künsberg Sarre & Christoph Pramhofer:  „Bildungsminister setzt wichtigen Schritt für Chancengerechtigkeit“

Mehr dazu
HENRIKE BRANDSTÖTTER
NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalratlächelt
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien

Henrike Brandstötter:  „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“

Mehr dazu
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
28.05.2025NEOS Team2 Minuten

Aus­schreibung für Österreichs erste Service­stelle für Entbüro­kratisierung

Sepp Schellhorn:  „Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung und Reformen, wir packen sie auch an.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!