Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

FPÖ kann Mitschuld an Schuldenberg nicht unter „blauen“ Teppich kehren

Douglas Hoyos: 
„Freiheitliche mit vernichtender Bilanz als vermeintliche Sanierungs- und Reformpartei.“

Dass sich die FPÖ rund um die Erstellung eines Budgets zur Sanierung und Modernisierung des Landes seit Tagen an längst aufgeklärten Neid-Kampagnen abarbeitet, zeigt für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, „dass Kickl den Schmerz über seine gescheiterten Volkskanzler-Träume noch immer nicht vergessen hat, sich gleichzeitig aber nicht an den erheblichen Beitrag der FPÖ zur dramatischen Budgetlage erinnern will. Die Freiheitlichen haben klare Mitschuld an dem Defizit, wollen jetzt aber nicht dazu beitragen, die Last wieder von den Menschen zu nehmen.“

Hoyos erinnert daran, dass die FPÖ im Parlament „beim Geldverteilen ganz vorne mit dabei war, selbst aber nie geliefert hat“. Allein in den Jahren 2020 bis 2024 habe die blaue Fraktion Beschlüssen in Höhe von gut 73 Milliarden Euro zugestimmt. Auch in ihrer Zeit in der Regierung sei von der selbsternannten sparsamen Volkskanzler-Partei nichts zu merken gewesen.

Kickl wohl teuerster Innenminister aller Zeiten

„Als die FPÖ das letzte Mal in der Regierung saß, wurden die Werbeausgaben verdoppelt und millionenteure Fantasie-Projekte völlig in den Sand gesetzt. Kickl hat einen blauen Teppich im Innenministerium verlegen lassen und seine berittene Polizei blieb zwar im Stall, kostete den Steuerzahler aber mehr als 2 Millionen Euro. Kickl war der wohl teuerste Innenminister aller Zeiten, und der schlechteste.“

Als vermeintliche Sanierungs- und Reform-Partei hat die FPÖ in zentralen Bereichen eine vernichtende Bilanz: Der Marketing-Gag „Patientenmilliarde“ kostete am Ende die Menschen sogar 215 Millionen mehr, statt zu entlasten. Auch die von Kickl angekündigte „Ausländermilliarde“ hat der FPÖ-Chef als Minister gleich im ersten Jahr um 280 Millionen verfehlt.

Auch aus all diesen Gründen „muss die neue Regierung nun einen konsequenten Sanierungskurs verfolgen und veraltete Strukturen reformieren“, so Hoyos. „Wenn die Kickl-FPÖ dazu nichts beitragen kann und will, dann soll sie sich wenigstens ihre abgedroschenen Gift-und-Galle-Parolen sparen.“

Weitere interessante Artikel

Header NEOS Lab Publikation Europäischer Parteinvergleich-1600x899
29.08.2025Europa, International

NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“

Mehr dazu
NEOS-Schultüten werden verteilt
27.08.2025Bildung

Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit

Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“

Mehr dazu
Martina von Künsberg Sarre
25.08.2025Bildung

NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung

Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!