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Fehler der Regierung kostet Unternehmen Millionen

Karin Doppelbauer: „Brunner bestätigt: Jene, die noch nichts von der COFAG bekommen haben, müssen 5-%-Haircut hinnehmen.“

„Wegen eines kapitalen Fehlers und der Ignoranz dieser Bundesregierung fallen die österreichischen Unternehmen jetzt um einen Teil der Coronahilfen um“, sagt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Soeben hat Finanzminister Brunner im Budgetausschuss bestätigt, was NEOS seit Wochen hinterfragen, nämlich, dass es für diejenigen, die bis heute noch kein Geld von der COFAG bekommen haben, einen Abschlag von 5 Prozent gibt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung der Sonderklasse.“

NEOS haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung EU-Beihilfenrecht ignoriert, weil es keine Konzernbetrachtung gab und der Zeitrahmen für die Auszahlung ignoriert wurde. Doppelbauer: „Die bekannten Folgen: Gewisse Konzerne haben viel zu viel bekommen, woraufhin die Auszahlung eingestellt wurde. Und jene Unternehmen, oft Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt noch warten, müssen nun einen Haircut von 5% hinnehmen. Obwohl sie es sind, die wirklich Hilfe gebraucht hätten. Und die Bundesregierung versucht für die Überförderten Rückzahlungen zu verhindern und verheimlicht, dass manche Unternehmen wegen des Fehlers von ÖVP und Grünen weniger bekommen als ihre Konkurrenten, obwohl sie keine Schuld daran haben. Wir fordern endlich einen transparenten Umgang mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern – wenn sie schon wegen der Bundesregierung auf Hilfen verzichten müssen, dann sollte das umgehend kommuniziert werden.“

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