Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Fehler der Regierung kostet Unternehmen Millionen

Karin Doppelbauer: „Brunner bestätigt: Jene, die noch nichts von der COFAG bekommen haben, müssen 5-%-Haircut hinnehmen.“

„Wegen eines kapitalen Fehlers und der Ignoranz dieser Bundesregierung fallen die österreichischen Unternehmen jetzt um einen Teil der Coronahilfen um“, sagt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Soeben hat Finanzminister Brunner im Budgetausschuss bestätigt, was NEOS seit Wochen hinterfragen, nämlich, dass es für diejenigen, die bis heute noch kein Geld von der COFAG bekommen haben, einen Abschlag von 5 Prozent gibt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung der Sonderklasse.“

NEOS haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung EU-Beihilfenrecht ignoriert, weil es keine Konzernbetrachtung gab und der Zeitrahmen für die Auszahlung ignoriert wurde. Doppelbauer: „Die bekannten Folgen: Gewisse Konzerne haben viel zu viel bekommen, woraufhin die Auszahlung eingestellt wurde. Und jene Unternehmen, oft Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt noch warten, müssen nun einen Haircut von 5% hinnehmen. Obwohl sie es sind, die wirklich Hilfe gebraucht hätten. Und die Bundesregierung versucht für die Überförderten Rückzahlungen zu verhindern und verheimlicht, dass manche Unternehmen wegen des Fehlers von ÖVP und Grünen weniger bekommen als ihre Konkurrenten, obwohl sie keine Schuld daran haben. Wir fordern endlich einen transparenten Umgang mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern – wenn sie schon wegen der Bundesregierung auf Hilfen verzichten müssen, dann sollte das umgehend kommuniziert werden.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Eine Gruppe von Menschen geht in einem Flur.
06.05.2025NEOS Team1 Minute

Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien

Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.

Mehr dazu
HENRIKE BRANDSTÖTTER
NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalrat spricht über die Medien Reformen in Österreich 2025
02.05.2025NEOS Team1 Minute

Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“

Henrike Brandstötter:  „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“

Mehr dazu
Christoph Wiederkehr Yannick Shetty Martina von Künsberg Sarre von der Partei NEOS sprechen über die Reformen im österreichischen Bildungssystem
30.04.2025NEOS Team1 Minute

Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an

Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre:  „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!