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Fehlender Bodenschutz ist Bankrotterklärung dieser Bundesregierung

Michael Bernhard:
„Nicht der Schutz unserer Umwelt bremst das Wirtschaftswachstum, sondern diese Bundesregierung.“

Ohne klare Vorgaben werden wir dem zügellosen Bodenverbrauch niemals Herr werden. Wer das Gegenteil annimmt, ist sich der Tragweite des Problems nicht bewusst. Eine Bankrotterklärung für diese Regierung, die einfach nicht hält, was sie zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen hat“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, nachdem sich die Bundesregierung vom Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, verabschiedet hat.

Auch sei das Argument des Finanzministers, klare Ziele würden das Wirtschaftswachstum bremsen „fadenscheinig und schlicht unwahr“, so Bernhard: „Nicht der Schutz unserer Umwelt bremst das Wachstum. Es ist diese Bundesregierung, die mit ihren verfehlten Maßnahmen und ihrem nicht vorhandenen Reformwillen die Inflation in die Höhe getrieben und im Kampf gegen die Teuerung versagt hat. Es ist diese Bundesregierung, die den Standort aufgrund hoher Steuern und Abgaben in Gefahr bringt. Und es ist auch diese Bundesregierung, die die Unternehmen im Regen stehen lässt, weil sie keinen Plan hat, wie wir die Personalnot in den Griff bekommen und keine Anstalten macht, die Lohnnebenkosten tatsächlich zu senken.

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten völlig zu Recht, dass die Politik endlich den zügellosen Flächenfraß beendet, sagt Bernhard und fordert einmal mehr ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung samt Einschränkung der Gemeindekompetenz und verbindlichen Versiegelungszielen, an die sich die Länder und Gemeinden auch halten müssen. „Reden allein reicht nicht! Wenn ein Bundesland die vorgegebene Grenze an Flächenverbrauch übersteigt, muss es weniger Geld geben.“

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