Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

EU-Kommission: Brunner darf ÖVP-Blockadepolitik nicht fortsetzen

Helmut Brandstätter:
„Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung.“

Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: „Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch rund um die gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU, ist die ÖVP in den letzten Jahren immer wieder als Blockierer aufgefallen. Vor allem das Schengen-Veto der ÖVP in Bezug auf die Länder Rumänien und Bulgarien hat dazu geführt, dass wir immer noch keine lückenlose und einheitliche Außengrenze haben. Solch eine ist aber Voraussetzung für die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der Österreich entlasten würde und die illegale Migration stoppen soll.“ 

Die ÖVP hat im EU-Parlament zudem teilweise Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder abgelehnt, die sich – wie etwa Ungarn – nicht an einer gerechten Verteilung von Asylberechtigten in der EU beteiligen: „Es braucht gerade in der Frage der Außengrenzen und bei der Migration einen Fokus auf das, was gemeinsam geht. Wir NEOS sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin deshalb als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung. Als Nächstes folgt nun das Hearing im EU-Parlament, wo Magnus Brunner zu seinen Vorstellungen befragt werden wird. Brunner darf, gerade was Rumänien und Bulgarien angeht, die ÖVP-Blockadepolitik nicht fortsetzen“, so Brandstätter, der im Hearing vor dem EU-Parlament auch ein positives Vorbild für die Arbeit im Österreichischen Parlament sieht.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Christoph Wiederkehr Yannick Shetty Martina von Künsberg Sarre von der Partei NEOS sprechen über die Reformen im österreichischen Bildungssystem
30.04.2025NEOS Team1 Minute

Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an

Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre:  „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh von der Partei NEOS sprechen über eine neue Kampagne.
30.04.2025NEOS Team1 Minute

30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:  „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“

Mehr dazu
Die Gruppe von NEOS-Wien bei der Wien-Wahl-Party. Alle freuen sich über ein gute Ergebnis. NEOS Wien.
28.04.2025NEOS Team1 Minute

Starkes Ergebnis bei Wien-Wahl

Douglas Hoyos:  „Das Ergebnis ist eine Bestätigung, unseren Kurs fortzusetzen, auf Reformen zu drängen und weiter aktiv mitzugestalten – in Wien und in der Bundesregierung.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!