EU-Gipfel: Österreich muss wieder konstruktiven Weg einschlagen

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef:innen richtet der Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter, den Fokus auf die Haltung Österreichs in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik, sowie auf die russischen Vermögen in Europa. "Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina sind ein positives Signal für beide Seiten ebenso wie für den gesamten Westbalkan. Das Land hat freilich große Aufgaben vor sich. Gerade die Situation des Rechtsstaats in Bosnien Herzegowina sowie die Frage nach einer Verfassung, die europäischem Recht entspricht, liegen momentan noch als Hindernisse im Weg. Die EU und gerade Österreich, das wirtschaftlich von einem EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas profitieren könnte, müssen hier aber auch ihren konstruktiven Beitrag leisten. Österreich sollte diesen Erweiterungsprozess generell dazu nutzen, endlich konstruktiver bei Schengen- und Erweiterungsfragen mitzuarbeiten. Gerade das sture Veto gegenüber einem Schengen-Beitritt der EU-Länder Bulgarien und Rumänien muss fallen", so Brandstätter.

Hinsichtlich der von Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögensgüter betont Brandstätter, "dass Putin und seine Freunde für den Schaden und die Verbrechen in der Ukraine zahlen müssen. Der hybride Krieg richtet ja längst auch Schaden in Europa an. Ich begrüße es daher, dass Europa Putin noch klarere Grenzen aufzeigen will und auch, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden sollen. Die Regierung in der Ukraine versucht trotz des Krieges an Reformen zu arbeiten, um sich der EU weiter anzunähern“, hebt Brandstätter nach einem Gespräch mit der stv. ukrainischen Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration der Ukraine, Olga Stefanishyna, am Rande des ALDE-Kongresses in Brüssel hervor.