
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Martina Künsberg Sarre: „Wir nehmen Minister Polaschek und eine etwaige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass das versprochene administrative Unterstützungspersonal kommen wird.“
„Dass bei den drohenden Kürzungen bezüglich der Mittel für administrative Kräfte an den Pflichtschulen nun, auf Druck von uns NEOS hin, ein Einlenken erzielt wurde, ist wichtig für die Entlastung unserer Schulen“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur heutigen Kehrtwende von FPÖ und ÖVP. „Wir nehmen Minister Polaschek, solange er noch im Amt ist, sowie eine etwaige künftige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass diese versprochene Entlastung für unsere Lehrkräfte auch wirklich uneingeschränkt kommt. Viel zu oft und viel zu lange ist diese Entlastung für unsere Schulen von diversen Regierungen verschoben worden. Zuletzt haben die gegenseitigen Blockaden von ÖVP und Grünen eine Entlastung der Lehrkräfte zusätzlich verzögert“, so Künsberg Sarre.
Die pinke Bildungssprecherin fordert zudem, „dass Konsolidierungsmaßnahmen dringend umsichtiger und verlässlicher angegangen und kommuniziert werden müssen. Wir brauchen eine Aufholjagd im Bereich Bildung und keinen gedankenlosen Rasenmäher auf Kosten von Kindern und Pädagoginnen und Pädagogen.“
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