Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Mrd. Euro freut, ist fehl am Platz

Karin Doppelbauer: „Trotz steigender Abgabenquote und Rekordeinnahmen fährt Brunner ein sattes Minus ein. Zulasten der Unternehmen und der Steuerzahler:innen.“

„Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Milliarden Euro freut, ist fehl am Platz“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Reaktion auf den Jahresabschluss 2023 des Bundes. „Der Arbeitsmarkt boomt und die Staatseinnahmen sprudeln – auch trotz der immer noch viel zu hohen Inflation, die wir der Gutscheinpolitik dieser Bundesregierung zu verdanken haben. Es ist eine wirklich bemerkenswerte Glanzleistung, dennoch mit 8 Milliarden Euro in der Kreide zu stehen.“  

Nach dem Wegfall der Covid-Ausgaben würden andere Ausgaben explodieren, so Doppelbauer: „Energiehilfen für Unternehmen, Pensionsgeschenke und Schuldenpolitik sorgen für eine Kostenexplosion und ein No-Future-Budget, das die nächsten Generationen schultern müssen, für die selbst viel zu wenig Platz in diesem Budget ist. Die Abgabenquote steigt, die versprochene Entlastung kommt nicht bei den Menschen an. Im Gegenteil: 2024 liegt die Steuerquote sogar schon bei 43 Prozent!“  

Strukturreformen statt Schuldenpolitik  

NEOS fordern umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Doppelbauer: „Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen umfassende Reformen im Föderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Christoph Wiederker Martina von Kuensberg Sarre – Christoph Pramhofer
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Finanz­bildung schafft Grundlage für richtige und selbst­bestimmte Lebens­entschei­dungen

Martina von Künsberg Sarre & Christoph Pramhofer:  „Bildungsminister setzt wichtigen Schritt für Chancengerechtigkeit“

Mehr dazu
HENRIKE BRANDSTÖTTER
NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalratlächelt
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien

Henrike Brandstötter:  „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“

Mehr dazu
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
28.05.2025NEOS Team2 Minuten

Aus­schreibung für Österreichs erste Service­stelle für Entbüro­kratisierung

Sepp Schellhorn:  „Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung und Reformen, wir packen sie auch an.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!