Niki Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."
„Das ist leider kein Informationsfreiheitsgesetz, was die Regierung heute vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wenn Gemeinden unter 5000 Einwohnern von der aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind, entstehen genau jede Dunkeldörfer, vor denen wir NEOS gewarnt haben. Gerade in kleinen Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger Angst, beim Bürgermeister nachzufragen und ihr Recht auf Information einzufordern, weil sie dann schnell im ganzen Dorf als Querulanten verschrien sind und Nachteile für sich und ihre Familie zu befürchten haben.“
Der zweite ganz wesentliche Kritikpunkt von NEOS ist, dass im Entwurf kein Informationsfreiheitsbeauftragter vorgesehen ist. Scherak: „Das bedeutet: Wenn sich die Gemeinde weigert, die Information herauszugeben, muss der anfragende Bürger oder die anfragende Bürgerin sofort den Rechtsweg beschreiten - das werden sich die Allermeisten nicht antun. Es bräuchte vielmehr einen echten Informationsfreiheitsbeauftragten, der im Interesse der Bürgerinnen vermittelt und ihnen zu ihrem Recht verhilft. Dass die Regierung die Datenschutzbehörde, obwohl sie ihr keine zusätzlichen Kompetenzen zubilligt, überhaupt anführt, kann man eigentlich nur als Schuldeingeständnis werten.“
Drittens besteht die Gefahr, dass die Geheimhaltungsgründe zu weit ausgelegt werden und es einen massiven Rückschritt bei der Veröffentlichung von Studien und Gutachten gibt, so Scherak. „Außerdem ermöglicht der Entwurf, dass Verträge und Auftragsvergaben unter 100.000 Euro weiterhin unter Verschluss bleiben.“
„Ich verstehe schon, dass ÖVP und Grüne unter Druck sind und dringend etwas weiterbringen müssen. Aber die Menschen in Österreich erwarten sich von der Bundesregierung echte und keine Scheinlösungen. Mit diesem Entwurf würden ÖVP und Grüne, gemeinsam mit den Ländern, einen unbefriedigenden und intransparenten Staat auf Jahrzehnte einzementieren. Das darf so nicht passieren.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
LH-Konferenz-Vorsitzendem Kunasek: Reformwillen nun in Taten umsetzen
Douglas Hoyos: „Die Länder sind der wichtigste Partner für die großen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.“
