Helmut Brandstätter: „Europa muss sich wehren: Gegen gezielte Wahlmanipulation, Fake News und die Einflussnahme autokratischer Regime.“
Das Europäische Parlament setzt ein klares Zeichen gegen gezielte Einflussnahme und fremdgesteuerte Manipulation. Mit der Einrichtung des neuen Sonderausschusses „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ wird untersucht, wie Desinformation europäische Demokratien unterwandert und welche Maßnahmen dagegen notwendig sind. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, wird Koordinator des neuen Ausschusses für Renew Europe.
Brandstätter warnt eindringlich: „Unsere Demokratien stehen unter Dauerbeschuss – von hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen aus Russland über die Einmischung von Elon Musk in die deutschen Wahlen bis hin zur Manipulation der öffentlichen Meinung beim EU-Referendum in Moldau. Während selbsternannte Patrioten Tür und Tor für Desinformation und Manipulation öffnen, müssen wir als starker Schutzschild dagegenhalten.“
„Wir werden eine starke Verteidigungslinie gegen Desinformation aufbauen“, so Brandstätter weiter. „Der Ausschuss wird sich drei zentralen Aufgaben widmen: Erstens muss der Digital Services Act (DSA) konsequent auf digitale Plattformen angewendet werden, um Fake News und gezielte Manipulation einzudämmen. Zweitens werden wir Netzwerke und Finanzströme offenlegen, über die ausländische Regime ihre Propaganda in Europa verbreiten. Drittens müssen wir Bürgerinnen und Bürger gegen gezielte Manipulation stärken – durch bessere Medienkompetenz und klare Gegenstrategien gegen Fake News. Andere wollen uns den Fake News ausliefern, weil sie davon profitieren wollen – wir arbeiten für den Schutz unserer Demokratie.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
