„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“
„Der Wille von ÖVP und Grünen, dem zügellosen Flächenfraß Herr zu werden, ist so tot wie der Boden, der täglich verbraucht wird“, stellt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard angesichts neuester Berechnungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) fest, wonach die versiegelte Fläche in Österreich noch größer sein soll als bisher angenommen. „Wir NEOS machen seit Jahren sinnvolle und konstruktive Vorschläge, wie wir den Bodenverbrauch einbremsen können - etwa durch ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung, eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung mit verbindlichen Zielwerten oder zuletzt empfindliche Sanktionen für jene Bundesländer, die diese Zielwerte überschreiten. Unsere Anträge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Regierung stemmt sich vehement gegen jede konstruktive Anregung und entlarvt damit nicht nur ihre zum Himmel schreiende Zukunftsvergessenheit, sondern auch ihre Kraft- und Mutlosigkeit. Es ist eine Schande, wie gleichgültig die Bundesregierung mit der größten Umweltsünde, die wir sofort selbst lösen könnten, umgeht – vor allem für die Grünen ist das ein Armutszeugnis.“
Österreich befindet sich im europäischen Spitzenfeld beim Flächenfraß. 17 Fußballfelder werden jeden Tag verbraucht. ÖVP und Grüne würden mit ihrer Untätigkeit den kommenden Generationen die Zukunft verbauen, so Bernhard: „Österreich versinkt in Beton und Asphalt – mit katastrophalen Folgen für die Umwelt, das Klima und für alle Menschen, die hier leben. Doch anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich immer mehr zu einer Betonwüste wird. Das ist verantwortungslos, so können wir nicht weitermachen.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“