
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Martina Künsberg Sarre:
„Anstatt die Schule zur echten Startrampe zu machen, duckt sich die Bundesregierung weg.“
„Unter Minister Polaschek bleibt echte Bildungsgerechtigkeit weiterhin ein Wunschdenken. Es fehlt ihm schlichtweg an Mut und Vision, das veraltete und alles andere als faire Bildungssystem zum Besseren zu verändern“, kommentiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre den heute von der Statistik Austria veröffentlichten Bericht „Bildung in Zahlen 2022/23“.
Die Leittragenden seien tausende Kinder und Jugendliche, die aufgrund des sozioökonomischen Hintergrunds ihres Elternhauses rasch den Anschluss verlieren würden. Aufgabe der Politik sei es, ein Bildungsumfeld zu schaffen, in dem jedes Kind die gleichen Chancen bekomme, so Künsberg Sarre: „Bildung darf nicht länger vererbt werden. Damit jedes Kind die beste Startrampe für ein gelungenes, eigenverantwortliches Leben bekommt, muss die Politik bereits im Kindergarten ansetzen und abkommen von einer strikten Trennung der Kinder mit zehn Jahren. Wir wissen längst, wo die Herausforderungen liegen und was zu tun wäre. Anstatt endlich wichtige Reformen anzugehen, ducken sich der Bildungsminister und die gesamte Bundesregierung aber seit Jahren weg.“
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Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
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