Ausweitung der Gefährder- 
Über­wachung kommt nicht infrage

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erteilt den Gedankenspielen von Innenminister Karner, der sich heute auf PULS24 für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten auf weitere Straftatbestände ausgesprochen hat, eine klare Absage: „Eine Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Dazu gehört es, Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie durch Terroristen und Extremisten frühzeitig zu erkennen, um sie verhindern zu können. Eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben.“

NEOS stellen dem Innenminister hier ein klares Stoppschild auf, so Shetty: „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen im Ministerrat auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der einerseits den Behörden die nötigen Befugnisse gibt, um terroristische Bedrohungen abzuwehren, und auf der anderen Seite die Grundrechte deutlich besser schützt. Daran werden wir nicht rütteln.“

Shetty betont, dass NEOS im Rahmen der achtwöchigen Begutachtung und der sehr intensiven Verhandlungen danach gut zwei Dutzend Änderungen in den ursprünglichen Text eingearbeitet haben, um eine verfassungskonforme Lösung zu erzielen. „Unsere Zustimmung ist an den größtmöglichen Rechtsschutz, engste Grenzen für den Einsatz der Software und strengste Konsequenzen bei Missbrauch der Überwachung geknüpft. Wir haben auch durchgesetzt, dass das Parlament unverzüglich eingebunden werden muss, sobald mehr als 30 Überwachungen pro Jahr durchgeführt werden.“

Dass Innenminister Karner nun trotzdem offenbar eine umfangreiche Ausweitung und Massenüberwachung in den Raum stellt, ist für Shetty nicht nachvollziehbar: „Es muss sich um ein Missverständnis seitens des Ministers handeln, mit den Koalitionspartnern ist nichts Derartiges vereinbart. Eine Ausweitung der Befugnisse wird es daher definitiv nicht geben.“