Arbeitslosigkeit: Schluss mit Aus- und Schönreden, her mit Reformen!

„Für die stark gestiegene Arbeitslosigkeit ist nicht allein das wirtschaftlich herausfordernde Umfeld verantwortlich. Es ist vor allem der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit der Bundesregierung geschuldet, die Österreich nicht aus der Krise rausinvestiert, sondern in ein Schuldenloch hineinmanövriert hat. Dass die Zahlen so stark steigen, obwohl wir in Österreich gleichzeitig einen akuten Personalmangel haben, ist völlig absurd“, so NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mit gezielten Maßnahmen und mutigen Reformen rasch gegenzusteuern: „ÖVP und Grüne reden zwar viel über den Arbeitsmarkt, bei wichtigen Reformen herrscht aber schon seit Jahren Stillstand. Kochers Prestigeprojekt Arbeitsmarktreform ist kläglich gescheitert, bei der überregionalen Vermittlung von Arbeitslosen geht rein gar nichts weiter und Arbeit wird immer noch viel zu hoch besteuert.“

Im Gegensatz zu Arbeitsminister Kocher sieht Loacker auch keine Anzeichen für eine baldige konjunkturelle Erholung: „Wenn Österreich im OECD-Wirtschaftsausblick das drittniedrigste Wachstum aller Industrienationen aufweist, kann Kocher die alarmierenden Arbeitslosenzahlen nicht einfach mit einem Verweis auf eine mögliche Erholung vom Tisch wischen. Wir sagen klar: Schluss mit Aus- und Schönreden, her mit den Reformen!“ NEOS fordern Arbeitsminister Kocher dazu auf, endlich bei längst versprochenen Arbeitsmarktreformen zu liefern und sich in der Bundesregierung für eine Senkung der Steuern auf Arbeit auf 40 Prozent sowie eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Loacker: „Wenn wir hier die Betriebe entlasten, schaffen wir nicht nur Spielraum für höhere Löhne und sorgen dafür, dass sich Arbeiten wieder auszahlt. Wir können dadurch auch wieder mehr Menschen in Beschäftigung bringen.“