Stephanie Krisper:
„Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
NEOS nehmen die Entwicklung des Antisemitismus in Österreich mit großer Sorge wahr. „Längst beschränken sich antisemitische Einstellungen und Handlungen nicht auf einzelne Täter oder wenige gesellschaftliche Gruppen, sondern sind in der Breite der Gesellschaft festzustellen, zunehmend auch unter Jugendlichen“, sagt NEOS-Justizsprecherin Stephanie Krisper. „Antisemitismus tritt in unterschiedlichen Ausprägungen auf und muss in all seinen Formen – unabhängig davon, ob er von rechts, links, politisch oder religiös motiviert ist – effizient verhindert und bekämpft werden, sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum. Für uns NEOS ist klar: Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz.“
Der starke Anstieg antisemitischer Tendenzen unter Jugendlichen zeige, dass man bereits früh mit Bildungsarbeit zur Stärkung der demokratischen Haltung ansetzen muss, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen. Krisper: „Bildung ist der Schlüssel zu Toleranz, Akzeptanz und einem respektvollen Miteinander. Prävention durch Bildung ist eine der zentralen Möglichkeiten, um Schülerinnen und Schüler für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Bekämpfung des Antisemitismus – wie auch jeder Form von Extremismus – ist jedoch nicht ausschließlich Aufgabe des Staates. Es braucht das Engagement und das entschiedene Auftreten der gesamten Zivilgesellschaft. Es muss jedem und jeder klar sein: In unserer Demokratie ist kein Platz für derartiges Gedankengut.“
Die Bundesregierung wird die gesamtstaatliche Antisemitismusstrategie unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit der jüdischen Gemeinde überarbeiten und ausweiten. Krisper: „Zudem ist mit den verpflichtenden Werte- und Orientierungskursen im Rahmen des Integrationsprogramms eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung der Grundwerte unserer liberalen Demokratie festgeschrieben. Um wirksam gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen, braucht es darüber hinaus Maßnahmen, die antisemitische Straftaten – insbesondere Hetze – konsequent verfolgen und sanktionieren.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
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Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
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