30. Jubiläum EU-Volksabstimmung

Anlässlich des 30. Jahrestages der Volksabstimmung zu Österreichs EU-Beitritt fordert der designierte NEOS-EU-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter erneut, dass sich alle österreichischen Parteien dazu verpflichten, dem nächsten Regierungsabkommen eine Präambel voranzustellen, in der eine mögliche Volksbefragung zum Austritt Österreichs aus der EU dezidiert ausgeschlossen wird.

„Schreiben wir das klare ,Nein‘ zum Öxit in eine Präambel zum nächsten Koalitionsvertrag“, sagt Brandstätter. „Unser uneingeschränktes Ja zum Vereinten Europa muss abgesichert sein – und zwar ganz gleich, wie die nächste Regierung auch aussehen mag.“

Der Brexit wurde durch Unwahrheiten und falsche Versprechen ausgelöst, den nationalistischen Populismus bezahlen die Briten sehr teuer, so Brandstätter. In einem souveränen und geeinten Europa dürfe sich ein solches Szenario in keinem Mitgliedsland der Union wiederholen, schon gar nicht „in einem Land wie Österreich, das so enorm vom EU-Beitritt profitiert hat und dessen Bevölkerung zu den großen Gewinnern der EU-Mitgliedschaft gehört.“

Brandstätter: „Echte Pro-Europäer, die das Beste für Österreich wollen, sollten mit einer solchen Präambel kein Problem haben. Und alle, die Zweifel an ihren Plänen lassen, und zwar nicht laut, aber dennoch unüberhörbar mit einem ,Öxit‘ liebäugeln, sollten im Interesse Österreichs und Europas keinen Platz in der nächsten Regierung haben. Schon die aktuelle Regierung sollte jedoch die Praxis beenden, ständig ,Brüssel‘ für heimische Fehler verantwortlich zu machen.“