Warum wir die Lohnnebenkosten jetzt drastisch senken müssen

Die aktuelle Rekordinflation und ein massiver Arbeitskräftemangel belasten die österreichische Wirtschaft schwer. Die hohen Lohnnebenkosten sind ein zusätzlicher Hemmschuh für heimische Unternehmen – allen voran für KMUs. Sie bedeuten einen internationalen Wettbewerbsnachteil und schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. Im internationalen IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking ist Österreich bereits auf den 20. Platz abgestürzt. Im OECD-Vergleich sind die Lohnnebenkosten aktuell am vierthöchsten. Rechnet man die Kostenbelastung für Unternehmen in Prozent des BIP, liegt Österreich drei Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt (siehe Grafik).

Für uns steht fest: Die Arbeits- und Produktionskosten am Standort Österreich müssen sinken! In Zeiten einer Rekordinflation sind auch höhere Netto-Einkommen für Arbeitnehmer_innen, die dadurch möglich werden, notwendiger denn je. Immer mehr Menschen gelangen angesichts der Teuerungen an die Grenze des Machbaren. Doch während die Preise für Energie, Essen und Leben immer weiter steigen, reagiert die Bundesregierung darauf bislang nur mit wirkungslosen Gutscheinen und Einmalzahlungen, deren Effekt sofort wieder verpufft.

Auf der Suche nach nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen hat Türkis-Grün jetzt spät aber doch das Thema Lohnnebenkosten aufgegriffen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Dienstgeberbeiträge um 0,3 Prozent zu senken. Das entspricht einer Entlastung von rund 500 Millionen Euro. Für uns NEOS ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn so bleibt Österreich weiter ein absolutes Hochsteuerland. Die angekündigten Beitragskorrekturen sorgen nur dafür, dass die Abgabenquote nicht weiter steigt – sie senken die Abgabenlast aber nicht.

Um an den EU-Durchschnitt heranzukommen, müssten wir die Lohnnebenkosten um mindestens 8,9 Milliarden Euro senken. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts "Economica" im Auftrag von NEOS. „Die Studie zeigt, dass sich gerade bei den nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten viele Milliarden einsparen ließen - ohne Leistungsverluste für die Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer. Denn viele dieser Kosten werden den Erwerbstätigen nur aufgebürdet, um zweckentfremdet Budgetlöcher zu stopfen“, so unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Er betont, dass die Beiträge für FLAF, Wohnbau, Kommunen, U-Bahn etc. derzeit nicht ausschließlich den Arbeitnehmer_innen zugutekommen, sondern der Allgemeinheit. Deswegen sollten sie auch von der Allgemeinheit getragen werden und nicht allein durch Abgaben auf Löhne und Gehälter.

Fest steht: Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten entlastet vor allem Klein- und Mittelbetriebe in personalintensiven Branchen. Davon profitieren aber auch die Arbeitnehmer_innen enorm: Höhere Nettolöhne schaffen Spielraum bei Lohnverhandlungen und erhöhen die Kaufkraft. Viele Unternehmer_innen wissen längst, dass sie ihre Mitarbeiter_innen nur mit höheren Löhnen halten können. Sie können es sich derzeit aber nicht leisten. Die Arbeitskosten sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch – und trotzdem bleibt den Arbeitnehmer_innen netto zu wenig übrig. Das muss sich rasch ändern: Senken wir jetzt die Lohnnebenkosten um 3% statt nur um 0,3% – und sorgen so für eine Entlastung knapp 9 Milliarden Euro.

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