Österreich wird stärker – ein Rückblick auf das erste Halbjahr 2025

Als NEOS sind wir stolz darauf, dass wir mit unseren Ideen und unserer Agenda dazu beigetragen haben, Reformen auf den Weg zu bringen und dabei zu zeigen, dass wir als Gesellschaft sowohl in der Lage sind, große Veränderungen anzustoßen, als auch in Krisenzeiten zusammenzuhalten und schnell zu handeln. Es gab bereits viele Fortschritte – in der Bildung, in der Verwaltung und auch in in Zeiten der Krise haben wir gezeigt, dass wir schnell, effektiv und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl auf dieses Land schauen. Es bleibt noch viel zu tun, und dabei ist klar: Wir als NEOS werden die Ärmel hochgekrempelt lassen und weiterhin auf Fortschritt setzen.

Reformen, die nachhaltig wirken, sind das Herzstück unserer politischen Arbeit. Von Anfang an haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Regierung in den Bereichen anpackt, die seit Jahren auf der Stelle treten – und das ist uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in vielen Bereichen gelungen:

Bildung

• Bildungspolitik ist für uns NEOS ein besonders zentrales Anliegen. Unsere Vision ist klar: Jedes Kind soll die bestmögliche Bildung bekommen, unabhängig von Herkunft, Hintergrund oder sozialen Verhältnissen. Deshalb freuen wir uns, dass in den letzten Monaten unter anderem ein bundesweites Modell für Orientierungsklassen auf den Weg gebracht wurde. Gerade in Zeiten von Migration und Fluchtbewegungen ist es wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen eine Chance bieten, sich in unserem Bildungssystem zurechtzufinden. Dazu gehört auch die Verdopplung der Deutschförderung an Schulen, die vor allem in Ballungszentren dringend notwendig ist. Damit nehmen wir auch unsere Verantwortung für die Integration ernst und stärken gleichzeitig das Bildungssystem.
• Besonders stolz sind wir darauf, dass im Rahmen der Bildungsreform 4.000 neue Ausbildungsplätze im Bereich der Elementarpädagogik geschaffen wurden. Hier sehen wir nicht nur eine notwendige Reaktion auf den Fachkräftemangel, sondern auch einen langfristigen Beitrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Wir NEOS haben immer gesagt: „Bildung beginnt im Kindergarten“ und wir brauchen gut ausgebildete Pädagog:innen, die die Kinder von morgen bestmöglich auf das Leben vorbereiten.

Bürokratieabbau

• Ein weiteres zentrales Thema, das uns als NEOS am Herzen liegt, ist die Entbürokratisierung des Landes. Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren können, nicht auf eine Zettelwirtschaft, die Zeit raubt. Deshalb haben wir uns für die Entbürokratisierung der Schulen stark gemacht – ein Prozess, der nun in Gang gekommen ist. Rund 80% der unnötigen Erlass- und Rundschreibungen sollen gestrichen oder zusammengefasst werden. Das ist ein echter Fortschritt hin zu einer schlankeren und effizienteren Verwaltung.
• Aber auch beim Föderalismus hat sich etwas getan. In den letzten Monaten haben wir bewiesen, dass es möglich ist, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Was vorher nie möglich war, ist uns gelungen. Dank dem Willen von Bund, Ländern und Gemeinden können wir die notwendigen Veränderungen vorantreiben. Dringend notwendige Reformen in Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung umsetzen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. Dafür haben Bundesregierung, Länder sowie Städte- bzw. Gemeindebund einen Prozess gestartet, der für klare Zuständigkeiten, schlankere Strukturen, eine Entrümpelung von Vorschriften und eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung sorgen soll.

Krisenbewältigung

Krisen sind nicht planbar, und doch hat Österreich in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten schnell und entschlossen zu reagieren. Besonders die Tragödie von Graz hat uns alle erschüttert. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl haben wir als Regierung rasch gehandelt und Maßnahmen ergriffen, um präventiv tätig zu werden:

• Psychische Gesundheit in den Schulen stärken: Als NEOS setzen wir uns seit Jahren für eine Stärkung der psychischen Gesundheit in Schulen ein. Die Tragödie von Graz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen die nötige Unterstützung anzubieten. Deshalb freuen wir uns, dass ein weiteres Ziel der Regierung, das wir unterstützt haben, nun auf den Weg gebracht wird: die Erhöhung der Planstellen für Schulpsycholog:innen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass das Thema psychische Gesundheit endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.
• Schnelles Krisenmanagement und Solidarität in der Außenpolitik: Natürlich waren nicht nur nationale Krisen ein Thema. Auch international hat sich Österreich in den letzten Monaten immer wieder positioniert. Gerade im Ukraine-Konflikt hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht nur solidarisch ist, sondern auch aktiv zum Wiederaufbau des Landes beiträgt. Österreich übernimmt Verantwortung, und das ist wichtig – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere eigene Sicherheit.
  Österreich wird gehört und gesehen – nicht nur als neutraler Beobachter, sondern als aktiver Akteur, der Lösungen vorantreibt. Das ist die Haltung, die wir als NEOS auch in der Außenpolitik vertreten: Nicht nur zuzuschauen, sondern sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und den Dialog zu suchen.
  Die Regierung hat in den letzten Monaten viel dafür getan, dass Österreich auf der internationalen Bühne als aktiver Mitgestalter wahrgenommen wird. Besonders die klare Haltung in der Israel-Iran-Krise zeigen, dass Österreich eine Verantwortung in der globalen Sicherheitspolitik übernimmt. Dabei setzen wir auf Diplomatie und Zusammenarbeit. Ein weiteres Highlight war die Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auch hier haben wir uns NEOS eingebracht, denn wir sind überzeugt, dass Österreich mehr Verantwortung übernehmen muss, um global als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.

Das erste Halbjahr hat gezeigt: Österreich kann reformiert werden. Doch es bleibt noch viel zu tun. Die Rückkehr der Zuversicht muss jetzt vorangetrieben werden – durch mehr Innovation, weniger Bürokratie und eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Das Ziel ist klar: Österreich muss fit für die Zukunft gemacht werden. Und das geht nur mit mutigen Reformen, die den Menschen und der Wirtschaft zugutekommen.