Gas-Stopp bis Ende 2024 – und dann?

Dass der Sommer kommt und dadurch der Gasverbrauch temporär sinkt, ändert nichts daran, dass sich die Bundesregierung JETZT Gedanken über die nächsten Winter machen muss. Die Zeit läuft und der Hut brennt. Österreich muss sich möglichst rasch für den drohenden Gasstopp wappnen. Denn Ende 2024 läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus – und dann wird trotz der Gazprom-Knebelverträge wohl auch zu uns kein russisches Gas mehr fließen. Dass Kanzler Nehammer immer noch beschwichtigt und meint, Österreich müsse in puncto Versorgungssicherheit nur „die Nerven bewahren“, ist fahrlässig! 

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung hätte sich schon mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs um Alternativen zu russischem Gas gekümmert. Wie etliche andere EU-Länder auch. Die EU hat zudem seit dem Beginn des Krieges mehrere Pläne zur Energieabkoppelung von Russland auf den Tisch gelegt, so zum Beispiel einen Genehmigungsturbo für den Ausbau Erneuerbarer und ein Gas-Sparziel. Die Bundesregierung hat noch nichts davon umgesetzt.

Expertinnen und Experten sind sich daher einig: Das Ende des Transitvertrags bedeutet aus heutiger Sicht für die heimische Wirtschaft nichts Gutes. Die Lage sei äußerst "beunruhigend".

Selbst im März 2023 sind unglaubliche 74 Prozent der Gaslieferungen aus Russland gekommen, das ist der absolut höchste Wert seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Im November davor stand die grüne Energieministerin Gewessler noch vor den Mikrofonen und verkündete einen bedeutenden Schritt, den Österreich nun aus der russischen Gasabhängigkeit gemacht hätte. Die Wahrheit ist eine andere: Österreich importiert munter weiter russisches Gas, als gäbe es gar kein Problem damit. ÖVP und Grüne haben einen eigenen Handlungsspielraum, wenn es um Gasimporte geht, den sie entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Beide Varianten zeugen von der Unfähigkeit der Bundesregierung verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Immerhin zeigen andere EU-Staaten vor, wie schnell sich ein Land, mit einer ursprünglich deutlich höheren Abhängigkeit von russischem Gas, von Putin lösen konnte.

Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Maßnahmen zum Ausstieg per Gesetz auf den Weg bringen, statt die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen. Österreich überweist enorme Summen an Russland, im Tausch gegen Gas. Alleine vergangenen Oktober, innerhalb eines Monats, waren es 1,1 Milliarden(!) Euro. Österreich ist damit immer noch an abhängig, erpressbar und finanziert Putins Angriffskrieg in Milliardenhöhe. Das ist unerträglich und eine Schande für unser Land. 

Die Bundesregierung muss endlich ins Handeln kommen und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas ein für alle Mal beenden. Worauf warten ÖVP und Grüne? Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Der wichtigste Schritt ist jetzt die sofortige Diversifizierung. Das bedeutet Gas aus Norwegen, LNG-Gas und den Ausbau der Erneuerbaren. Seit eineinhalb Jahren bringen wir NEOS diese Vorschläge immer wieder ein, aber die Regierung verharrt in Untätigkeit. Wenn sie schon uns NEOS nicht glauben will, so sollte die Regierung zumindest die aktuelle Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und endlich in die Gänge kommen. ÖVP und Grüne können nicht weiter tatenlos darauf warten, dass sich die Energiequellen von selbst diversifizieren. Deshalb werden wir in der Nationalratssitzung kommende Woche beantragen, dass Österreich bis 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas aussteigt und die Bundesregierung alle rechtlichen Grundlagen dazu zu schaffen hat, um entsprechende Importe zu unterbinden, solange die Russische Förderation ukrainisches Territorium völkerrechtswidrig besetzt hält. 

Tschechiens Gasimporte stammten Anfang 2022 noch zu 97 Prozent aus Russland, das Land war also energiepolitisch vollends von Russland abhängig. Ein Jahr nach dem ungeheuerlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, konnte Tschechien den Import von russischem Gas zur Gänze einstellen. So wie auch Deutschland, denn innerhalb von nur zehn Monaten wurde unser deutscher Nachbar völlig unabhängig von russischem Gas. Im Februar 2022 kamen noch 36,8 Prozent des Gasimports aus Russland, im August 2022 waren es noch 9,1 Prozent und nur ein Monat später, im Oktober 2022, konnte Deutschland den Import von russischem Gas auf 0 Prozent senken. Beide Länder holen sich derzeit Erdgas und Flüssigerdgas größtenteils aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Das alles geht auch in Österreich, die Bundesregierung muss es endlich auch wollen!