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Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!
19 Milliarden Euro – so viel Steuergeld hat die COFAG seit Beginn der Corona-Krise 2020 verteilt. Wohin genau jedoch wie viel Geld geflossen ist, wissen wir nicht. Unsere parlamentarischen Anfragen liefen ins Leere, Medienanfragen blieben unbehandelt. Insgesamt haben wir in den vergangenen zwei Jahren 17 parlamentarische Anfragen rund um die COFAG gestellt. Aber auch unsere sieben parlamentarischen Anträge und die Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemeinsam mit SPÖ und FPÖ wurden nicht erhört.
Die COFAG ist bis heute eine intransparente Black Box, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Niemand kann nachvollziehen, was mit deinem Steuergeld in dieser Black Box wirklich passiert!
Der Rechnungshof bringt jetzt etwas Licht in die Angelegenheit. In seinem aktuellen Rohbericht zur COFAG übt er scharfe Kritik – vor allem an der Entstehung der Bundesagentur, der Besetzung des Aufsichtsrats und den Mehrfachbezügen ihres Ex-Geschäftsführers Bernhard Perner.
Uns NEOS überrascht das zwar nicht, doch der Rechnungshof-Bericht bestätigt, was wir in den vergangen zwei Jahren immer wieder an der COFAG kritisiert haben; Warum wurde die COFAG überhaupt gegründet? Warum wurde entschieden, die Corona-Fördergelder nicht einfach über die Finanzämter abzuwickeln? Das wäre direkter, erheblich schneller und treffsicherer gewesen!
Was ist die COFAG?
Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist für die Abwicklung der Coronahilfen zuständig. Das staatliche Unternehmen ist eine Tochter der ebenfalls bundeseigenen Bankenabbaugesellschaft ABBAG. Seit seiner Gründung nach der Verhängung des ersten Lockdowns im März 2020 ist es voll ausgelastet. Rund 1,3 Millionen Anträge auf Zuschüsse wie Umsatz- oder Verlustersatz, Ausfallbonus und Fixkostenzuschuss hat die COFAG bereits bearbeitet. 14 Milliarden Euro wurden bislang ausbezahlt, fünf Milliarden für weitere Förderungen ermöglicht.
„Mit der COFAG wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat. Die COFAG wurde gegründet, damit sich einige wenige gut am Steuertopf bereichern können. Das ist ein untragbarer Zustand!“, ärgert sich unsere Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Zu diesen wenigen zählt der Ex-COFAG-Geschäftsführer. Als enger Vertrauter von Sebastian Kurz und Thomas Schmid hat sich Bernhard Perner augenscheinlich eine sehr komfortable Position gebastelt. Der vormalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und heutige ABBAG-Geschäftsführer hatte Doppel- und vorübergehend Dreifachfunktionen inne, war er doch vorübergehend auch leitender Angestellter in der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG. Jetzt werden seine stattlichen Mehrfachbezüge genauer unter die Lupe genommen. Wir unterstützen die Forderung des Rechnungshofs nach einer Prüfung auf Rückforderung der zu viel bezogenen Beträge.
Für uns steht fest: Steuergeld darf keine Ressource sein, die intransparent von jenen an den Machthebeln nach Gutdünken und ohne Kontrolle verteilt wird. Die Leute haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Nur mit lückenloser Transparenz können wir das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgewinnen!
Damit Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Überförderung endlich der Vergangenheit angehören, fordern wir die Auflösung der COFAG und einen Budgetunterausschuss für künftige Hilfen. Alle Förderbeträge über 1000 Euro müssen online einsehbar sein.
Parlamentarische Anfragen:
Parlamentarische Anträge:
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