Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

1000 und 1 Nacht ohne Klimaschutzgesetz

Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise. 

Warum ist ein Klimaschutzgesetz so wichtig?

Wenn wir nicht endlich vorausdenken, damit auch die nächsten Generationen noch eine intakte Umwelt vorfinden, und handeln, werden Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer. Und obwohl(!) die Grünen Teil der Regierung sind, herrscht in Sachen Klimaschutzgesetz völliger Stillstand. Dabei bräuchte es dieses Gesetz dringend, weil es den verbindlichen Weg hin zur Erreichung von festgelegten Klimazielen vorgibt. Und bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der thermischen Wohnhaussanierung passiert seit Jahren viel zu wenig. Wenn die türkis-grüne Bundesregierung so weitermacht, verfehlt Österreich die EU-Klimaziele haushoch. Das zieht saftige Strafzahlungen nach sich, das Finanzministerium geht von 4,7 Milliarden Euro aus. Expert:innen orten hinter dieser Summe eine recht konservative Rechnung, in Wahrheit könnte die Summe deutlich höher sein. Dass es der grünen Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP durchzusetzen, wird also teuer. Für uns und all jene, die nach uns kommen. 

Klimaschutz regeln ohne Regeln? 

Es überrascht in Österreich wohl kaum jemanden, dass die ÖVP kein großes Interesse am Klimaschutz hat. Halten sie doch lieber krampfhaft an Verbrenner-Motoren und Scheindebatten fest. Die Grünen jedoch sind gerade wegen des Klimaschutzes zurück ins Parlament gewählt worden. Dass nun trotz grüner Regierungsbeteiligung beim Klimaschutz nichts weitergeht, ist besonders enttäuschend. Eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Verkehrsordnung. Ohne die notwendige Gesetzesgrundlage hat man keine Chance, die dringend notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Dabei ist es doch die Pflicht der Bundesregierung, sich endlich zusammenzureißen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. 

Neben dem Klimaschutzgesetz liegen ja auch weitere wichtige Vorhaben wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder eine Bundesstrategie gegen den Bodenverbrauch immer noch auf Eis. Die Bundesregierung muss den zügellosen Flächenfraß und das zukunftsvergessene Zubetonieren endlich stoppen. Länder und Gemeinden müssen stärker in die Pflicht genommen werden, damit groteske Alleingänge wie das Projekt „Little Dubai", das in der Gemeinde Grafenwörth realisiert wurde, so nicht mehr passieren können. Mit Blick auf die schweren Überflutungen im Süden Österreichs dieses Jahr hat diese zukunftsvergessene „Klimapolitik" schlimme Konsequenzen für die Bürger:innen. Wir wissen, dass die Bodenversiegelung eine der Hauptursachen für Überflutungen ist. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir haben dazu klare Forderungen auf den Tisch gelegt: eine Koppelung des Bodenverbrauchs an die Finanzausgleichverhandlungen. Kein Zaster bei zu viel Pflaster!

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Kind Schule Bürokratie-1920x1079
06.12.2023NEOS TEAM2 Minuten

Die PISA-Ergebnisse sind nicht "erfreulich", Herr Minister!

Die neuerliche PISA-Schlappe hat wieder einmal klar gezeigt, wo die Schwächen im österreichischen Bildungssystem liegen. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen, die Österreich wieder an die Spitze bringen. Wir müssen Bildung zu einem nationalen Anliegen machen!Doch wie soll das gelingen, wenn auf allen Ebenen nur gestritten wird? Für uns ist klar: Es ist höchste Zeit für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um jene Bildungsreformen umzusetzen, zu denen der Regierung bislang der Mut gefehlt hat!

Die PISA-Ergebnisse sind nicht "erfreulich", Herr Minister!
iStock-956815584-1998x1124
28.11.2023NEOS Team1 Minute

Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?
iStock-1271523891-2119x1192
24.11.2023NEOS Team1 Minute

Null Toleranz für Gewalt an Frauen

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

Null Toleranz für Gewalt an Frauen

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...