Wie wir die Demokratie gegen Desinformation stärken

Besonders autoritäre Regime wie Russland zeigen seit Jahren, wie systematisch versucht wird, Vertrauen in Institutionen, Medien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Echte Bedrohungen für die Demokratie treten selten so offensichtlich wie im KI-Bild dieses Artikels auf, sondern entfalten ihre Wirkung leise. Eine Antwort darauf ist: starker Journalismus und eine Bevölkerung, die Informationen kritisch einordnen kann. Genau hier setzt das neue Medienpaket an. 

Warum Medienpolitik heute Sicherheitspolitik ist 

Desinformation verbreitet sich rasend schnell, vor allem über soziale Netzwerke. Sie zielt darauf ab, Unsicherheit zu schaffen, Vertrauen zu zerstören und Gesellschaften zu spalten. Wer die Demokratie angreifen will, greift die Wahrheit an. Umso wichtiger sind freie und unabhängige Medien, die recherchieren, Fakten prüfen und Zusammenhänge einordnen. Sie sorgen für Transparenz, kontrollieren Macht und ermöglichen informierte Entscheidungen. Doch gleichzeitig steht Qualitätsjournalismus wirtschaftlich unter Druck. Die digitale Transformation hat den Medienmarkt grundlegend verändert und klassische Geschäftsmodelle verunmöglicht. 

Stärkung von Qualitätsjournalismus 

Ein zentraler Bestandteil des Medienpakets ist daher die gezielte Unterstützung unabhängiger Medien. Die Förderung der digitalen Transformation wird: 

• um zwei Jahre verlängert
• auf 22,5 Millionen Euro jährlich erhöht
• zielgerichteter eingesetzt: dort, wo journalistischer Mehrwert entsteht und Medien fit für die digitale Zukunft gemacht werden.

Der Anspruch ist klar: Förderung soll Qualität stärken, nicht Abhängigkeit schaffen. 

Medienkompetenz als Schlüssel gegen Desinformation 

Mindestens genauso wichtig ist die zweite große Säule des Pakets: die Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung. 

Denn Demokratie lebt nicht nur von freien Medien, sondern auch von Menschen, die Informationen kritisch bewerten können. Wer Quellen überprüft, Manipulation erkennt und Inhalte einordnet, macht es Desinformationskampagnen deutlich schwerer. Deshalb wird die Förderung massiv ausgebaut: von bisher rund 700.000 Euro auf künftig drei Millionen Euro jährlich. Erstmals werden auch Medienunternehmen unterstützt, wenn sie Workshops und Bildungsangebote zur Medienkompetenz anbieten. 

Medienkompetenz beginnt in der Schule 

Ein entscheidender Hebel liegt im Bildungssystem. Medienkompetenz soll nicht erst im Erwachsenenalter entstehen, sondern früh vermittelt werden. Mit neuen Unterrichtsfächern wie: „Medien und Demokratie“ und „Informatik und Künstliche Intelligenz“, die Bildungsminister Christoph Wiederkehr einführt, wird sie dauerhaft in den Schulalltag integriert. 

• Schülerinnen und Schüler lernen dabei:
• Quellen kritisch zu prüfen
• Informationen einzuordnen
• Algorithmen zu verstehen
• KI-generierte Inhalte von echten Informationen zu unterscheiden

So werden sie frühzeitig auf den Umgang mit Desinformation vorbereitet.

Fokus auf junge Menschen

Gerade Jugendliche informieren sich heute häufig über soziale Medien. Dort stehen seriöse Inhalte, Desinformation und KI-generierte Beiträge oft gleichwertig nebeneinander. 

Deshalb schafft das Medienpaket ein eigenes Förderprogramm für innovative Jugendformate. Ziel ist es, junge Menschen dort zu erreichen, wo sie sich informieren und sie gleichzeitig wieder stärker an verlässliche Informationsquellen heranzuführen. Gleichzeitig werden dadurch auch Medienunternehmen dabei unterstützt, neue Zielgruppen zu aufzubauen und zukünftige Abonnent:innen zu erreichen. 

Auch Medien-Start-ups und neue Anbieter werden gezielt eingebunden, um Innovation und Wettbewerb zu fördern.

Größte Reform der Medienförderung seit Jahren

Das Medienpaket geht noch weiter: Es startet eine umfassende Reform des Fördersystems. 

Das bisherige System gilt als: 

• unübersichtlich
• wenig transparent
• geprägt von vielen Einzelförderungen

Wir NEOS kritisieren diese Form des Systems seit etlichen Jahren und auch der Rechnungshof hat unsere Kritik bestätigt. Daher wird ab dem Jahr 2028 schrittweise ein neues System eingeführt, mit: 

• klaren Qualitätskriterien
• nachvollziehbaren Entscheidungen
• unabhängiger Vergabe
• besseren Chancen für Innovation

Ein Grundsatz steht im Mittelpunkt: Medienförderung muss sich an Qualität orientieren und nicht an politischem Einfluss. Damit wird nicht nur der Medienstandort Österreich gestärkt, sondern vor allem die Resilienz der Demokratie. Denn die wirksamste Verteidigung gegen Fake News beginnt nicht erst online. Sie beginnt bei informierten Bürgerinnen und Bürgern.