Regieren in komplexen Zeiten: Erste NEOS-Mandats­träger:innen­konferenz

Wir NEOS haben vor knapp einem Jahr erstmals Regierungsverantwortung übernommen – und stellen uns seither bewusst der Frage, wie Reformen auch unter komplexen Bedingungen gelingen können. Bei der ersten Mandatsträger:innenkonferenz am 24. Jänner in Wien, bei der NEOS-Abgeordnete aus Nationalrat, Bundesrat, EU-Parlament, Landtagen sowie die Klubdirektor:innen zusammenkamen, stand genau das im Mittelpunkt: gemeinsames Handeln über alle Ebenen hinweg und der politische Anspruch, Stillstand zu überwinden.

In ihrer Keynote „Regieren in komplexen Zeiten“ skizzierte Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden als Schlüssel für notwendige Strukturreformen. Ein zentrales Anliegen dabei: endlich bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Kindergarten, damit beste Bildungschancen nicht länger vom Wohnort abhängen.

Schluss mit der Postleitzahl-Lotterie im Kindergarten

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Internationale Regeln werden missachtet, Machtpolitik tritt offen zutage, alte Sicherheiten gelten nicht mehr. Um in dieser neuen Welt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa Stärke, Geschlossenheit – und Reformfähigkeit. Das gilt auch für Österreich.

Gerade in komplexen Zeiten braucht es Mut zur Veränderung. Aus diesem Verständnis heraus haben wir NEOS Verantwortung im Bund übernommen. Nicht, weil es bequem ist, sondern weil Stillstand keine Option ist. Mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schaffen wir die Grundlage, um jahrzehntelange Blockaden zu überwinden und notwendige Strukturreformen endlich umzusetzen.

Ein zentrales Beispiel dafür ist die Elementarpädagogik. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – trotzdem gleicht er in Österreich noch immer einem Fleckerlteppich. Öffnungszeiten, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel, Bildungsinhalte und Ausbildung des Personals unterscheiden sich je nach Bundesland. Diese Postleitzahl-Lotterie ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.

Für uns NEOS ist klar: Die Qualität der Bildung unserer Kleinsten darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der Reformpartnerschaft für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Kindergarten ein. Verbindlich, transparent und auf hohem Niveau.

Dazu braucht es auch klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung. Befristete 15a-Vereinbarungen schaffen Unsicherheit. Unser Ziel ist eine dauerhafte gesetzliche Grundlage und eine planbare Finanzierung aus einer Hand – durch den Bund.

Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, Wohlstand und Zusammenhalt. Wenn wir Österreich zukunftsfit machen wollen, müssen wir bei den Jüngsten beginnen. Mit Mut zur Reform, mit Zusammenarbeit – und mit dem klaren Anspruch, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben.

Neben Beate Meinl-Reisinger hat auch Klubobmann Yannick Shetty bei der Konferenz zu den Kernthemen Reformkraft und Entbürokratisierung gesprochen, sowie zum Anspruch, Politik in komplexen Zeiten verantwortungsvoll zu gestalten.

Wir NEOS sind gewachsen – politisch, organisatorisch und in unserer Verantwortung. Als erfolgreichstes politisches Start-up der Zweiten Republik gestalten wir – im Bund und in Wien – dort Zukunft, wo Veränderung am dringendsten gebraucht wird. Besonders in der Bildung wird der Reformstau Schritt für Schritt abgebaut: mit mehr Deutschförderung, klaren Integrationsregeln und einer Politik, die Chancen eröffnet, aber auch Verbindlichkeit einfordert.

Komplexe Zeiten brauchen komplexe Lösungen. Statt populistischer Vereinfachungen setzen wir NEOS auf Reformen mit Substanz: Bürokratieabbau, Budgetdisziplin und echte Gespräche mit den Menschen. Nicht Gießkannenpolitik, sondern nachhaltige Entscheidungen sollen Spielräume für Investitionen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Österreich langfristig auf einen stabilen Kurs bringen.