Reformkraft in der Bildung: Die Umsetzung kann beginnen!

Im Rahmen der gestrigen 63. Sitzung des Nationalrates, der ersten im Jahr 2026, wurde die dritte Schulrechtsnovelle beschlossen. Der Fokus lag dabei auf den Themen Deutschförderung und Sommerschule. Denn Deutsch ist nicht nur die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss und sondern die Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Leben.

Deutsch ist kein nice to have, sondern Pflicht! Deshalb führen wir eine verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler ein, die Deutschförderbedarf haben. Damit stellen wir sicher, dass das Deutschlernen nicht in den langen Ferien abreisst, sondern kontinuierlich weitergeht.

Gleichzeitig entlasten wir die Schulen organisatorisch. Wir bauen Bürokratie ab und vereinfachen die Verwaltung. Das schafft mehr Klarheit im Schulalltag. Die Schulen bekommen so mehr pädagogische Verantwortung zurück. Dazu ändern wir das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir passen die Mittel an die Inflation an und machen den Einsatz flexibler. So stellen wir sicher, dass das Geld nicht liegen bleibt, sondern von den Bundesländern auch tatsächlich abgerufen wird.

Und ja, es geht auch ums Geld. Unser Ansatz: Mehr Netto vom Brutto. Auch hier setzen wir Schritt für Schritt Maßnahmen um. Die Steuerfreiheit für Überstunden wurde ausgeweitet: Die ersten 15 Überstunden im Monat bleiben bis 170 Euro steuerfrei.

• verpflichtende Sommerschule
• Deutschförderung
• Ausbau der Ganztagsschulen

Und noch ein Blick nach außen: Ein Jahr Trump zeigt, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht mehr auf die USA verlassen können. Europa muss jetzt geeint auftreten und selbst mehr in seine Sicherheit investieren.

Bildung, Entlastung, Sicherheit. Viele Themen. Wir arbeiten weiter als Reformkraft für Österreich in der Bundesregierung.