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Korruption

WAS IST KORRUPTION?

Beim Phänomen der „Korruption“ missbraucht eine Person die ihr anvertraute Macht, um einen ungerechtfertigten persönlichen Nutzen zu erwirken oder zu erzwingen. Konkret wird einer Seite etwas in Aussicht gestellt, um der anderen einen Vorteil zu verschaffen. 

Auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene kann das verheerende Folgen haben. Deshalb sind Korruptionsbekämpfung, Aufklärung und größtmögliche Transparenz sehr wichtig. Da es sich bei Bestechlichkeit und Bestechung, Vorteilsannahme oder Missbrauch der Amtsgewalt um strafrechtlich relevante Taten handelt, versuchen alle handelnden Parteien, sie so gut wie möglich zu vertuschen. Das macht die Aufdeckung von Korruption äußerst schwierig.

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Woher stammt das Wort Korruption?

Der Begriff Korruption wird vom lateinischen "corrumpere" abgeleitet. Dieses steht für bestechen, verleiten, verführen oder beschädigen.

Arten von Korruption

Korruption kann in drei Kategorien eingeteilt werden:

  • Situative Korruption: Von der situativen Korruption spricht man, wenn diese nicht geplant ist, sondern spontan aus der Situation heraus entsteht. Hierbei sind meist nur zwei Personen beteiligt und die Handlung findet nur einmalig statt.
  • Strukturelle Korruption: Dem gegenüber steht die strukturelle Korruption, die langfristig geplant wurde und eine Vorlaufzeit benötigt, in der die zu bestechende Person durch kleine Geschenke das Gefühl bekommt, sich erkenntlich zeigen zu müssen. In diesem Prozess werden Schwächen der Person herausgefiltert und durch die Annahme der Gefälligkeiten ist diese leichter erpressbar.
  • Systemische Korruption: Die systemische Korruption ist am schwierigsten zu ermitteln, da sie am wenigsten sichtbar ist und sich großflächig und zielgerichtet über ganze Gesellschaftsbereiche oder politische Systeme ausgebreitet hat, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Auswirkungen von Korruption

Korruption kann in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkommen und hat damit massive Auswirkungen auf die Bevölkerung. Neben den materiellen Schäden können durch Korruption auch die Grundsätze einer Demokratie und der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit ins Wanken geraten. Daher ist die Bekämpfung von Korruption und die Aufklärung im Rahmen von Untersuchungsausschüssen extrem wichtig.

Es ist aber nicht nur ein politisches Phänomen, sondern kann sich auch auf wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Ebene ereignen.

Ein Beispiel von politischer Korruption 

Ein aktueller Fall ist auf die Ära des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zurückzuführen. Als er 2016 noch als Außenminister tätig war, soll er Budgetmittel des österreichischen Finanzministeriums verwendet haben, um mit Hilfe von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gefälschte Meinungsumfragen anfertigen zu lassen. Diese sollten dann durch die Mediengruppe „Österreich“ zu seinen Gunsten veröffentlicht worden sein. Die Gegenseite profitierte wiederum durch Inseratenschaltungen, die gar nicht als Anzeigen gekennzeichnet waren. Angestrebt wurde damit eine positive öffentliche sowie parteiinterne Meinungsbildung über den designierten Bundeskanzler und seine Mitstreiter. 

Der Rücktritt des damaligen Parteiobmanns der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, soll ein Resultat aus der gefälschten Meinungsumfrage gewesen sein, da ihm diese schlechte Umfragewerte als Parteiführung bescheinigte. Sebastian Kurz nahm seinen Platz ein und wurde nach der Nationalratswahl 2017 zum Bundeskanzler angelobt.

Im Oktober 2021 führte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der ÖVP, im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt sowie beim Medienhaus „Österreich“ durch. Auf hunderten Aktenseiten werden Sebastian Kurz und sein engster Zirkel schwer belastet: Die WKStA erhebt den Vorwurf der Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue. 

Der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und sein anschließender Rückzug aus der Politik sind als unmittelbare Folge dieser Vorwürfe zu sehen. Dasselbe gilt für den Rückzug seines Mitstreiters Gernot Blümel. Die ÖVP musste zudem einen schweren Verlust an Wählerstimmen hinnehmen und ist dafür verantwortlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie eingebrochen ist. Die Causa legt außerdem offen, dass unter Sebastian Kurz anscheinend jenes System struktureller Korruption perfektioniert wurde, das ÖVP und SPÖ über 30 Jahre aufgebaut haben und von dem HC Strache auf Ibiza noch in feucht-fröhlicher Stimmung geträumt hat.

NEOS-LÖSUNGEN FÜR SAUBERE POLITIK:

  • Macht braucht Kontrolle: Für saubere Politik brauchen wir dringend schärfere Gesetze bei der Parteienfinanzierung, mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof sowie mehr Transparenz in der Inseratenpolitik und bei Postenvergaben im staatlichen und staatsnahen Bereich.
  • Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel: Beim Thema Transparenz gehen wir schon seit unserer Gründung mit gutem Beispiel voran und legen als einzige Partei unsere Einnahmen und Ausgaben auf unserer Website zu 100% offen. Damit du dein Recht auf Information nutzen und erfahren kannst, was mit deinem Steuergeld passiert, fordern wir die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und stattdessen ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
  • Aufklärung im U-Ausschuss: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Aufklärungsinstrument des österreichischen Nationalrats, klären die politische Verantwortung und dienen der Bekämpfung von Korruption. Unser Ziel im aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss? Aufzuklären, wie das System struktureller Korruption von der türkisen ÖVP auf die Spitze getrieben werden konnte und wie man dem ein Ende setzen kann.