PARTEIENFINANZIERUNG

MEHR TRANSPARENZ & KONTROLLE BEI DEN PARTEIFINANZEN!

Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört. Leider beißen sich Institutionen in Österreich genau daran bis heute die Zähne aus: Legen Parteien ihre Kontostände nicht so wie wir NEOS freiwillig offen oder werden unlautere Praktiken sichtbar, droht höchstens eine Verwaltungsstrafe. Gleichzeitig werden österreichische Parteien immer noch mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet.

Wir zeigen auf, warum wir die Parteienförderung jetzt halbieren, härtere Strafen bei Verstößen einführen und dem Rechnungshof mehr Prüfrechte geben müssen.

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ÖSTERREICH IST EU-MEISTER... BEI DER PARTEIENFÖRDERUNG.

Österreich ist EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Mitgliedsland gibt mehr Geld pro Wähler_in für seine Parteien aus. Dabei ist nur die Spitze des Eisberges sichtbar: Lückenhafte Transparenz- und Compliance-Regeln ermöglichen es den politischen Parteien, ihre Taschen über unzählige weitere Kanäle mit Steuergeld zu füllen. 

Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind. Und zwar, wenn öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert damit strukturelle Korruption. Unabhängigere Abgeordnete können ihre Verantwortung gegenüber den Wähler_innen unmittelbarer leben.

Selbstverständlich sollten die elementaren Ausgaben, beispielsweise für IT oder relevante Personalkosten, durch öffentliche Mittel gedeckt werden, damit keine Unvereinbarkeiten oder Abhängigkeiten von begüterten Kreisen entstehen. Aufgeblähte Parteiapparate, wie sie in Österreich auf Bundes- und Landesebene bzw. in Parallelstrukturen wie den Kammern existieren, sind jedoch unhaltbar.

NEOS-FORDERUNGEN 

So sorgen wir für einen effizienten Einsatz deines Steuergelds:

Thema 1

Parteienförderung jetzt halbieren!

Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler_innen.

Thema 2

Wahlkampfkosten-Obergrenze drastisch senken!

Parteien sollen künftig maximal einen Euro pro Wahlberechtigten ausgeben. Eine massive Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze soll für einen schonenden Einsatz von Steuermitteln sorgen und  den Kräfteunterschied zwischen finanziell schwächeren und stärkeren Parteien ausgleichen.

Thema 3

Beißhilfen für zahnlose Kontrollsysteme gesetzlich verankern!

Damit illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und zahnlose Kontrollsysteme künftig der Vergangenheit angehören, brauchen wir dringend weitere gesetzliche Änderungen.

Thema 4

Illegale Parteienfinanzierung zu einem Straftatbestand machen!

Denn aktuell gilt selbst vorsätzliche illegale Parteienfinanzierung noch immer nur als Verwaltungsübertretung. Die Androhung einer gerichtlichen Strafe dient der Korruptionsprävention.

Thema 5

Prüfkompetenzen des Rechnungshofes erweitern!

Weder der Rechnungshof noch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat können derzeit Konten öffnen, Dokumente sicherstellen oder Zeug_innen unter Wahrheitspflicht vernehmen. Schließen wir jetzt die Prüflücken und ermöglichen damit diesen Kontrollinstanzen, endlich ihre Aufgabe wahrnehmen und zu sauberer Politik beitragen können.

FAQ ZUR PARTEIENFINANZIERUNG:

Was läuft bei der Parteienfinanzierung schief?

Österreich ist EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Mitgliedsland gibt mehr Geld pro Wähler_in für seine Parteien aus. Dabei ist nur die Spitze des Eisberges sichtbar: Lückenhafte Transparenz- und Compliance-Regeln ermöglichen es den politischen Parteien, ihre Taschen über unzählige weitere Kanäle mit Steuergeld zu füllen. Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört.

Wie möchten NEOS die Parteienförderung verändern?

Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich daher völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und alle unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler_innen.

Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind. Und zwar, wenn öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert damit strukturelle Korruption. Unabhängigere Abgeordnete können ihre Verantwortung gegenüber den Wähler_innen unmittelbarer leben.

Wie sollen Verstöße künftig bestraft werden?

Wir fordern, dass illegale Parteienfinanzierung künftig ein Straftatbestand wird. Denn damit illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und zahnlose Kontrollsysteme künftig der Vergangenheit angehören, brauchen wir dringend gesetzliche Änderungen. Aktuell gilt selbst vorsätzliche illegale Parteienfinanzierung noch immer nur als Verwaltungsübertretung. Die Staatsanwaltschaft kann aber bei schweren Verstößen nur dann als Ermittlungsbehörde tätig werden, wenn sie das Delikt auch strafrechtlich verfolgen kann. Die Androhung einer gerichtlichen Strafe soll selbstverständlich auch der Korruptionsprävention dienen.

Warum fordern NEOS eine Wahlkampfkosten-Obergrenze?

Damit öffentliche Mittel künftig schonender eingesetzt werden, braucht es eine massive Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Parteien sollen in Zukunft maximal einen Euro pro Wahlberechtigten ausgeben dürfen. Das trägt auch zu einem Ausgleich des Kräfteunterschieds zwischen finanziell schwächeren und stärkeren Parteien bei. Damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht einfach umgangen werden kann, müssen künftig auch die Wahlwerbeausgaben von der Partei nahestehende Organisationen eingerechnet werden.

Warum braucht der Rechnungshof mehr Prüfrechte?

Bestehende Kontrollsysteme erweisen sich leider als weitgehend zahnlos. Wir fordern deshalb eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. Denn derzeit haben weder der Rechnungshof noch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat die Kompetenz, Konten zu öffnen, Dokumente sicherzustellen oder Zeug_innen unter Wahrheitspflicht zu vernehmen. Hier braucht es „gesetzliche Beißhilfen“, damit diese Kontrollsysteme künftig überhaupt ihre Aufgabe wahrnehmen und zu sauberer Politik beitragen können. Der Rechnungshof deckt schließlich regelmäßig die fehlerhafte Verwendung von Steuergeld auf. Saubere Parteifinanzen können wir aber nur garantieren, wenn wir bestehende Prüflücken schließen.

Wie sieht es mit der Finanztransparenz bei NEOS aus?

Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit ihren Finanzen und deinem Steuergeld umgeht? Wir finden: Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen. Schließlich haben die Steuerzahler_innen ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Deshalb gehen wir NEOS auch in Sachen Finanztransparenz mit gutem Beispiel voran: Von unseren Ausgaben für Klopapier und Wurstsemmeln bis hin zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr zu 100% offen. So ermöglichen wir dir einen detaillierten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür wir diese Mittel verwenden.

Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen. Schließlich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist.

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