05.07.2024NEOS Team2 Minuten
NEOS-Dauerbrenner: Die Abschaffung der Kalten Progression
Damit wir alle im selben Boot sitzen, fangen wir Mal damit an: Was ist die Kalte Progression? Eine Erklärung dazu findet ihr hier: Kalte Progression
Das Europäische Parlament:
Aufgaben und Rolle erklärt
Das Europäische Parlament gilt als politisches Kontrollorgan der EU, das eine ganz zentrale Rolle in der Europäischen Gesetzgebung hat. Es ist das einzige direkt gewählte EU-Organ und repräsentiert die Interessen der EU-Bürger:innen. Wir erklären dir die Aufgaben und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und wie es gewählt wird.
Was ist das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament (Abkürzung „EP“) ist ein gesetzgebendes Gremium. Ausschließlich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können Gesetze auf EU-Ebene verabschieden.
Die Wurzeln des Parlaments gehen auf die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1952 zurück. Damals war es eine Beratende Versammlung, die aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) bestand. Durch Vertragsänderungen erhielt das EP mehr Rechte und wurde zu einem Organ der Gesetzgebung.
Seine heutige Bezeichnung „Europäisches Parlament“ wurde 1962 beschlossen. Offiziell bestätigt wurde die Bezeichnung erst 1986, als der Name in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), auch bekannt als Vertrag von Luxemburg, verankert wurde.
Aufgaben des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament wird auch als Gesetzgeber der EU bezeichnet. Wir erklären, welche Aufgaben es genau erfüllt:
- EU-Gesetzgebung: Das EP ist maßgeblich daran beteiligt, europaweit geltende Regelungen auf den Weg zu bringen. Es kann Gesetzesvorschläge prüfen, ändern und verabschieden.
Im Rahmen dieser Legislaturbefugnis arbeitet es eng mit dem Rat der Europäischen Union zusammen. Gemeinsam verabschieden sie EU-Gesetze, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind und den Bedürfnissen der Wähler:innen entsprechen. - Haushaltsbefugnis: Das Parlament ist an der Aufstellung des Haushaltsplans der EU beteiligt. Das EP kann auch Änderungen vornehmen und hat das Recht, den Haushalt abzulehnen.
Die endgültige Genehmigung des Jahreshaushalts der EU ist ebenfalls Aufgabe des Europäischen Parlaments. Auch die Ausgaben der EU-Institutionen überwacht das EP. So stellt das EP sicher, dass die finanzielle Ausrichtung der EU den Interessen der Bürger:innen entspricht. - Kontrollbefugnis: Das Europäische Parlament überwacht die Arbeit der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen. Diese demokratische Kontrolle dient dazu, sicherzustellen, dass die EU-Institutionen im Interesse der Bürger:innen handeln. Es führt Anhörungen durch, nimmt Berichte entgegen und kann Misstrauensvoten gegen einzelne Kommissionsmitglieder einbringen.
Rolle und Bedeutung des EP
Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller Bürger:innen der EU. Durch diese Rolle als demokratische Vertretung hat das EP wichtige Maßnahmen in folgenden drei Bereichen umgesetzt:
- Transparenz: Das Parlament steht für Transparenz in der EU-Politik und fördert eine verantwortungsvolle Verwaltung aller EU-Institutionen. Ein Grundelement dieser Transparenz ist es, der Öffentlichkeit den Zugang zu EU-Dokumenten zu ermöglichen.
- Demokratische Legitimation: Da die EU-Abgeordneten direkt von den EU-Bürger:innen gewählt werden, besteht für die EU-Gesetzgebung und Entscheidungsfindung eine demokratische Grundlage. Durch die Direktwahl wird sichergestellt, dass die Abgeordneten die Interessen der EU-Bürger:innen vertreten.
- Bürgerbeteiligung: Das EP unterstützt Bürger:innen dabei, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen. Durch die Europäische Bürgerinitiative können Wähler:innen die Europäische Kommission direkt auffordern, ein neues Gesetz zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Eine Europäische Bürgerinitiative braucht die Unterstützung von einer Million Wähler:innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten.
Beispiele für EU-Rechtsvorschriften: Diese Richtlinien gelten in ganz Europa
EU-Rechtsvorschriften bringen für alle Mitgliedstaaten einheitliche Standards und Regelungen in verschiedenen Bereichen. Wir zeigen Ihnen einige EU-Richtlinien, die das tägliche Leben aller Bürger:innen prägen:
eCall-Funktion für Fahrzeuge (Richtlinie 2010/40/EU)
Seit 31. März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle mit neuer Typgenehmigung über eine sogenannte eCall-Funktion verfügen. Das ist ein automatisches Notrufsystem, das bei schweren Unfällen aktiviert wird und eine Verbindung zur europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 herstellt. Automatisch werden wichtige Informationen, wie der genaue Standort, Zeitpunkt des Unfalls und Anzahl der Insass:innen, übermittelt.
Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 2015/2302/EU)
Mit der Pauschalreiserichtlinie reagierte die EU auf vermehrte Online-Buchungen von Urlauben, indem es Verbraucher:innen vor unfairen Geschäftspraktiken schützt. Aufgrund dieser Richtlinie müssen Pauschalreisen bestimmte Informationen enthalten, zusätzlich wird den Verbraucher:innen ein Widerrufsrecht gewährt. Auch im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters besteht ein Schutz.
Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie 2019/904/EU)
Mit der Einwegkunststoffrichtlinie der EU soll der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert und damit auch die Umweltauswirkungen dieser Produkte verringert werden. Sie verbietet bestimmte Einwegkunststoffprodukte wie zum Beispiel Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen; auch Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einwegplastikprodukten werden in der Richtlinie genannt.
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament setzt sich aus Abgeordneten und Präsident:in zusammen. Wir erklären, welche Rolle ihnen zukommt und wie sie gewählt werden.
Wahl
Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Es ist somit ein demokratisch gewähltes Organ. Wahlberechtigt sind alle Bürger:innen der EU. In Österreich können alle Bürger:innen wählen, die 16 Jahre oder älter sind. Die EU-Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, die Sitze im Europäischen Parlament werden entsprechend dem prozentualen Anteil der Stimmen vergeben, den jede politische Partei oder Koalition erhalten hat. Für eine detaillierte Erklärung des Wahlsystems steht ein Artikel über den Ablauf der EU-Wahl zur Verfügung. Die nächste EU-Wahl findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt.
Präsident:in des EP
Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin/einen Präsidenten. Deren:dessen Aufgabe ist es, Sitzungen zu leiten und das Parlament nach außen zu vertreten.
Europaabgeordnete pro Mitgliedstaat
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Abgeordneten. Aktuell gibt es im EP 705 Europaabgeordnete, die unterschiedlichen politischen Parteien angehören. Ab der EU-Wahl 2024 werden im EP 720 Abgeordnete vertreten sein. Wie viele Abgeordnete ein Mitgliedstaat erhält, basiert auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität. Das bedeutet, dass bevölkerungsreiche Staaten mit mehr Abgeordneten vertreten sind als bevölkerungsarme Staaten, gleichzeitig aber Länder mit einer kleineren Bevölkerung mehr Sitze pro Einwohner:in erhalten. Das soll ein Gleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten schaffen.
Europaabgeordnete aus Österreich
Österreich ist im Europäischen Parlament mit 19 Abgeordneten vertreten, ab der Europawahl 2024 stellt Österreich 20 Abgeordnete. Die österreichischen Europaabgeordneten sind in verschiedenen Ausschüssen und Delegationen aktiv und tragen zur Gestaltung der EU-Politik bei. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene zu vertreten und bei Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken.
Unsere NEOS-Position
Wir NEOS sind der Meinung, dass Europa durch die EU gestärkt wird und somit auch Österreich stärkt!
Das Europäische Parlament ist das Herzstück der Demokratie in der EU, das Gesetze gestaltet, den Haushalt prüft und die EU-Institutionen kontrolliert – alles im Sinne der Bürger:innen. Es sorgt für Transparenz, repräsentiert durch Direktwahl die Stimme der Menschen und ermöglicht es ihnen, aktiv an der Formung Europas teilzuhaben. Deine Stimme und dein Engagement sind entscheidend, damit das Europäische Parlament weiterhin als starkes Organ der Demokratie agieren kann!
Schau dir unsere Programmpunkte an und informiere dich darüber, wie wir gemeinsam für ein gestärktes Europa sorgen können!
Häufig gestellte Fragen
Das Europäische Parlament steht für die demokratische Vertretung der Bürger:innen der Europäischen Union. Die Interessen der EU-Bürgerinnen vertritt das EP durch den Gesetzgebungsprozess der EU. Zusätzlich steht es für Transparenz und stellt sicher, dass andere EU-Institutionen demokratisch arbeiten.
Zentrale Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die EU-Gesetzgebung. EU-Rechtsvorschriften werden vom EP gemeinsam mit dem Rat der EU verabschiedet. Das EP hat auch Kontrollbefugnis. Es stellt sicher, dass die EU-Institutionen im Interesse der Bürger:innen arbeiten. Die dritte Aufgabe umfasst die Haushaltsplanung.
Österreich hat 19 Abgeordnete im Europäischen Parlament (Stand: März 2024).
Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg (Frankreich). Einige Arbeiten des Europäischen Parlaments werden auch in Brüssel und in Luxemburg ausgeführt.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre direkt von den Bürger:innen der Europäischen Union gewählt. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU.
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