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Unsere Schwerpunkte
Engagiere dich mit uns für Themen A bis Z Wahlprogramme und Beschlüsse … Unser Ziel war und ist es, für ein Neues Österreich einzustehen, das die Bürger:innen aktiv in die politische Gestaltung miteinbezieht. Dazu braucht es einen politischen Wandel und Reformen in vielen Bereichen
Kanzler Nehammer muss undurchsichtige ÖVP-Finanzen umgehend aufklären
Kanzler Nehammer muss undurchsichtige ÖVP-Finanzen umgehend aufklären NEOS Themen A-Z: Transparenz … Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“ „Erneut meldet der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei den im ÖVP-Rechenschaftsbericht
Wer denkt, die Neutralität schützt uns, irrt
Materie: Österreichs Sicherheit NEOS Themen A-Z Landesverteidigung … Während die Regierung, in einem vermutlich verstaubten und jedenfalls intransparenten Hinterzimmer, endlich eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeitet, zweifeln Österreicherinnen und Österreicher daran
Also, das ist nicht normal!
Die Presse berichtet NEOS Themen A-Z: Transparenz … Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das
NEOS fordern Sanktionen bei zu hoher Bodenversiegelung
NEOS fordern Sanktionen bei zu hoher Bodenversiegelung NEOS Themen A-Z: Bodenversiegelung NEOS Schwerpunkt: Klimaschutz … Michael Bernhard: „Kein Zaster bei zu viel Pflaster – es darf sich für Länder und Gemeinden nicht weiter lohnen, riesige Betonwüsten zu schaffen.“ „Jetzt müssten ÖVP und Grüne nur noch auf die Fachleute
NEOS: Mögliche Neuauflage des 'Beinschab-Skandals' verdeutlicht ÖVP-Korruptionsproblem
NEOS: Mögliche Neuauflage des 'Beinschab-Skandals' verdeutlicht ÖVP-Korruptionsproblem NEOS Themen A-Z: Untersuchungsausschuss … Nach den heute bekanntgewordenen Ermittlungen wegen von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebener Umfragen vermutet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos „eine Neuauflage des Beinschab-Skandals“, der
NEOS und JUNOS laden Plakolm zu gemeinsamem Gipfel ein
NEOS und JUNOS laden Plakolm zu gemeinsamem Gipfel ein Themen A-Z: Pensionen Blog: Pensionsrevolution … Yannick Shetty & Sophie Wotschke: „Wir nehmen die Jugendstaatssekretärin gerne beim Wort. Arbeiten wir gemeinsam für mehr Generationengerechtigkeit.“ Mit großem Interesse haben NEOS und JUNOS die heutigen
NEOS am Tag der Unabhängigkeit: Volle Solidarität mit der Ukraine
NEOS am Tag der Unabhängigkeit: Volle Solidarität mit der Ukraine NEOS Themen A-Z: Ukraine … Am heutigen Tag der Unabhängigkeit in der Ukraine fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter erneut volle europäische Solidarität ein: „Seit 546 Tagen kämpft die Ukraine ununterbrochen und
NEOS: Entlastung unter Kickl ist Ammenmärchen
NEOS: Entlastung unter Kickl ist Ammenmärchen Themen A-Z: Arbeit Blog: Die Krux mit den Steuern … Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten von FPÖ-Chef Kickl im ORF-Sommergespräch für eine echte Entlastung der Arbeitnehmer:innen nennt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker
NEOS zu Kurz-Anklage: Unabhängige Justiz ohne türkise Querschüsse arbeiten lassen
NEOS zu Kurz-Anklage: Unabhängige Justiz ohne türkise Querschüsse arbeiten lassen NEOS Themen A-Z: Justiz … „Sebastian Kurz muss also tatsächlich vor ein Strafgericht, weil er vor dem höchsten Kontrollgremium des österreichischen Parlaments – und damit vor dem österreichischen Volk – unter Wahrheitspflicht
NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion
NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion NEOS Themen A-Z: Inklusion … Die Ergebnisse der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler als „Armutszeugnis für die Regierung“, war Österreich doch eines der ersten Länder
Regierungsstreit um Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist verantwortungslos
ÖVP und Grüne müssen beim Klimaschutz und der Energiewende endlich liefern.“ Themen A-Z: Klimaschutz … „Seit fast vier Jahren hören wir von dieser Bundesregierung nur, warum etwas im Klimaschutz und bei der Energiewende NICHT geht“, ärgert sich NEOS-Energiesprecherin
Europa
Dann trage dich gleich ein und wir halten dich mit unserem Newsletter up to date: … Der Krieg in der Ukraine, die eskalierende Lage im Nahen Osten sowie die wachsende Unsicherheit durch die neue US-Präsidentschaft von Donald Trump führen uns deutlich vor Augen, dass Europa dringend handlungsfähig
Rechtsstaat
Dann trage dich gleich ein und wir halten dich mit unserem Newsletter up to date: … Die letzten Jahre in Österreich waren geprägt von Korruptionsskandalen. Die Republik hat wie ein Selbstbedienungsladen einiger Weniger gewirkt, die sich fleißig die Taschen mit deinem Steuergeld füllen
Ad Finanzausgleich: Bund und Länder zeigen null Willen für Reformen
Die Regierung hat hier eine Riesenchance verspielt.“ Themen A-Z: Steuern … „Niemals war Veränderung so wichtig wie heute, um Österreich voranzubringen. Bund und Länder haben sich dazu entschieden, alles beim Alten zu lassen. Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung
Bis jetzt haben alle nur für den Staat gearbeitet
NEOS: Bis jetzt haben alle nur für den Staat gearbeitet Themen A-Z: Steuern Blog: Die Krux mit den Steuern … „Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland, in dem vor allem Arbeit übermäßig stark belastet ist. Den Menschen bleibt einfach zu wenig Netto vom Brutto – während die Rekordinflation dem Finanzminister
NEOS fordern gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen
Fiedler: „Solange Menschen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt werden, bleibt echte Inklusion nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“ Themen A-Z … NEOS begrüßen den Ministerratsbeschluss, dass junge Menschen mit Behinderung künftig AMS-Zugang haben sollen. Durch die gesetzliche Neuregelung soll die verpflichtende Arbeitsfähigkeitsprüfung ab 2024
NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben
„Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“ Themen A-Z … NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker
Energie
Industrie aus fossilem Gas Sanierungsrate erhöhen Gasausstieg bei der Raumwärme vorziehen Fachkräftemangel beenden Wie stehen NEOS zur Abschaffung des Merit Order … Wir finden das völlig unverständlich – denn jene Staaten, die schon jetzt fast 100% ihres Strom- und Wärmebedarfs erneuerbar decken, setzen massiv auf … Egal, ob bei der Installation von Wärmepumpen, bei der Montage von PV-Anlagen, beim Verlegen von Erdkabeln oder bei der Produktion von Biogas: Fast
NEOS fordern Entlastungspaket für den Handel
brauchen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Öffnungszeiten und eine Streichung der Belegpflicht für Einkäufe unter 30 Euro.“ Themen A-Z … Anlässlich der verfahrenen KV-Verhandlungen und der angekündigten Warnstreiks forderten NEOS im heutigen Wirtschaftsausschuss von der Bundesregierung ein Entlastungspaket für den Handel . Doch ÖVP und
NEOS vermissen verpflichtende Qualitätskriterien bei der Qualitätsjournalismus-Förderung
Themen A-Z: Medien … „Der österreichischen Medienlandschaft geht es nicht gut. Jahrzehntelang haben wechselnde Regierungen völlig falsche Anreize gesetzt. Bevorzugt wurde das bedruckte Papier, nicht innovativer Journalismus
NEOS befürworten neuen Standort für das Haus der Geschichte
Wir hätten uns aber eine offene Diskussion gewünscht.“ Themen A-Z: Kunst und Kultur … Erfreut reagiert NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl auf die heutige Ankündigung, dem Haus der Geschichte Österreich einen neuen und größeren Standort zur Verfügung zu stellen. „Die ungewissen Wanderjahre
NEOS erfreut über Wahlerfolg der pro-europäischen Bürgerkoalition in Polen
ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“ Themen A-Z … „Der sich abzeichnende Wahlerfolg der pro-europäischen polnischen Bürgerkoalition ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter
Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Themen A-Z: Klimaschutz … „Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen
Und wann kommt die Entlastung?
Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“ Themen A-Z … „Die So-tun-als-ob-Politik der Bundesregierung geht also munter weiter“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Kalten Progression
