
Chancenbonus für 400 Schulen ab nächstem Schuljahr
Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen: Wir NEOS schaffen mehr Chancen für alle Kinder.
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
„Die ÖVP hat die Schengen-Erweiterung ja nachdrücklich an EU-Asylreformen geknüpft. Jetzt, da der fertige europäische Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage: Welche Ausreden gibt es noch?“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.
Mit den neuen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sieht sie keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen seitens der österreichischen Bundesregierung mehr. „Es wäre absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Das antieuropäische Schengen-Veto muss deshalb noch vor Jahresende fallen.“
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Mercosur stärkt Standort und Standards
Anna Stürgkh: „Trump setzt auf Abschottung und Chaos, wir setzen mit Mercosur auf offene Märkte und echte Chancen.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
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