
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
„Die ÖVP hat die Schengen-Erweiterung ja nachdrücklich an EU-Asylreformen geknüpft. Jetzt, da der fertige europäische Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage: Welche Ausreden gibt es noch?“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.
Mit den neuen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sieht sie keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen seitens der österreichischen Bundesregierung mehr. „Es wäre absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Das antieuropäische Schengen-Veto muss deshalb noch vor Jahresende fallen.“
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“
30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“