„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
„Die ÖVP hat die Schengen-Erweiterung ja nachdrücklich an EU-Asylreformen geknüpft. Jetzt, da der fertige europäische Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage: Welche Ausreden gibt es noch?“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.
Mit den neuen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sieht sie keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen seitens der österreichischen Bundesregierung mehr. „Es wäre absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Das antieuropäische Schengen-Veto muss deshalb noch vor Jahresende fallen.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“