
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
Anna Stürgkh:
„Ohne klare und glaubwürdige Abgrenzung zu Rechtspopulisten können wir sie nicht unterstützen.“
Heute stellte sich Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, den Fragen der liberalen Fraktion Renew Europe. Anna Stürgkh, designierte EU-Abgeordnete der NEOS, bekräftigt nach der Fragerunde die klaren Bedingungen ihrer Partei für eine Unterstützung: „Unsere Zustimmung hängt entscheidend davon ab, ob Frau von der Leyen sich glaubwürdig für ein nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und sicheres Europa einsetzen wird und sich klar von Rechtspopulisten abgrenzt. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir NEOS sie unterstützen“, erklärt Stürgkh und bekräftigt erneut die Forderung nach einer Direktwahl der EU-Kommissionspräsidentin.
Stürgkh wollte von Ursula von der Leyen wissen, wie sie die reibungslose Anerkennung von Abschlüssen, Ausbildungen und Zeugnissen sicherstellen will, um die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen und unseren Betrieben einen einfacheren Zugang zu qualifizierten Fachkräften zu ermöglichen. „Es darf nicht länger sein, dass die Anerkennung von Ausbildungen in Europa an bürokratischen Hürden scheitert. Das schränkt grenzüberscheitendes Lernen und Arbeiten ein und verschärft den Arbeitskräftemangel“, sagte Stürgkh. Von der Leyen bestätigte die Wichtigkeit der Maßnahme und bekundete ihre Unterstützung für das Anliegen.
„Die Fragerunde heute war sehr wichtig. Wir werden uns jetzt intern beraten und alle Antworten von Frau von der Leyen sorgfältig auswerten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen“, fügt Stürgkh abschließend hinzu.
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
LH-Konferenz-Vorsitzendem Kunasek: Reformwillen nun in Taten umsetzen
Douglas Hoyos: „Die Länder sind der wichtigste Partner für die großen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“