Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“
Mit Interesse erwarten NEOS die heutige Presseerklärung von Energieministerin Leonore Gewessler zur Entwicklung der Abhängigkeit von russischem Erdgas. „Hoffentlich trifft die Energieministerin jetzt endlich Maßnahmen, damit wir uns rasch und endgültig aus Putins Würgegriff befreien“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Sich nämlich, wie so oft in den letzten zwei Jahren, hinzustellen und darauf auszureden, dass die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas bereits deutlich gesunken sei, ist nichts als Augenauswischerei. Denn dabei verschweigt Gewessler, dass der prozentuelle Anteil an importiertem Gas aus Russland in Wahrheit sogar auf einem Rekordhoch ist. Österreich zählt gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei zu jenen EU-Ländern, die immer noch am stärksten auf russisches Pipeline-Gas setzen. Mit Ende des Jahres werden aber die Transitverträge durch die Ukraine enden und damit bleiben nur mehr wenige Monate, um die Gasversorgung Österreichs für die nächsten Jahre zu sichern.“
Doppelbauer verweist einmal mehr auf dazu bereits im Vorjahr eingebrachte NEOS-Anträge und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Statt weiter zu zaudern und zu beschwichtigen, müssen die Verantwortlichen endlich dafür sorgen, dass die Gazprom-Verträge juristisch geprüft werden und jede Option in Betracht gezogen wird, frühzeitig auszusteigen.“ Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats könne der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden. „Es gibt hier keinen Grund, weiter Zeit zu verlieren. Wenn die Regierung willens ist, kann ein entsprechender Beschluss gefasst werden und mit unserer Unterstützung rechnen“, drängt Doppelbauer auf rasche, konkrete Schritte im Nationalrat.
Auch Helmut Brandstätter, NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl, drängt auf rasches Handeln der Bundesregierung anstelle weiterer Presseerklärungen: „Die Bundesregierung hat uns abhängig von Putin gemacht und uns gemeinsam mit ihm deutlich höhere Gaspreise beschert. Dazu finanzieren wir auch noch die Raketen, mit denen Putin in der Ukraine Menschen töten lässt. Wir müssen dringend raus aus russischem Gas, zu unserem Vorteil und für die Menschen in der Ukraine.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “