16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Laut einer aktuellen Studie von Gallup-Institut und Medienhaus Wien vertraut nur mehr die Hälfte der österreichischen Bevölkerung auf ein richtige und faire Innenpolitik-Berichterstattung durch Nachrichtenmedien. Für NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sind diese Zahlen ein massives Alarmsignal: „Die Studie zeigt einmal mehr, wie groß die Auswirkungen politischer Einflussnahme auf unabhängige Berichterstattung sind und wie sehr sie das Vertrauen der Menschen zerstört. Die ständigen Interventionsversuche, die wir aus zahllosen Chats kennen, und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden nicht nur der Politik und den Medien, denen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend misstrauen. Sie schaden unserer Demokratie und damit uns allen.“
Mitschuld an diesem massiven Vertrauensverlust sei das Verhalten der aktuellen Regierungsparteien und ihrer Vorgänger in Bezug auf Inseratenvergaben, betont Brandstötter: „Wir brauchen eine Obergrenze für Inserate der öffentlichen Hand und absolute Transparenz darüber, weshalb welches Ministerium wie viel Steuergeld ausgibt. Sonst werden wir das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien nicht zurückgewinnen können. Dass ÖVP und Grüne hier weiter tatenlos zusehen, statt endlich zu handeln, ist massiv demokratiegefährdend.“
Großen Handlungsbedarf sieht Brandstötter auch bei der politischen Durchdringung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Brandstötter: „Die Bundesregierung, allen voran Medienministerin Raab, ist gefordert, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zur Neuzusammensetzung der ORF-Gremien rasch und vollumfänglich umzusetzen. Schluss mit Schneckentempo und Minimallösungen! Wir müssen die Politik in den ORF-Gremien endlich zurückdrängen und eine saubere Compliance mit klaren Sanktionen bei Verfehlungen schaffen. Nur wenn die Regierung hier auch liefert und nicht nur labert, werden die Menschen, die den ORF ja finanzieren müssen, wieder in seine Berichterstattung vertrauen können.“
