
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Gerald Loacker: „Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor weit über dem EU-Schnitt – weil sie die Regierung immer weiter anheizt.“
„Die Teuerung ist in Österreich mit fast 5,3 Prozent nach wie vor deutlich über dem EU-Schnitt - weil unsere Regierung sie immer weiter anheizt“, ärgert sich NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Den angestrebten Zielwert von rund zwei Prozent erreichen wir so in hundert Jahren nicht.“
Was jetzt unmittelbar zu tun sei, sei völlig klar, so Loacker. „Die Regierung muss aufhören, mit dem Klimabonus und der Strompreisbremse und anderen teuren Geldgeschenken, die alle bekommen, egal, ob sie sie brauchen oder nicht, das Defizit und die Inflation immer weiter in die Höhe zu treiben. Stattdessen sollte sie endlich auf den Rat der Fachleute hören, die allesamt sagen, dass ÖVP und Grüne die Steuern auf Arbeit deutlich senken müssen. Der Finanzminister darf sich die Rekordsteuereinnahmen, die ihm die hohe Inflation in die Kasse spült, nicht länger einstreifen, um dann kurz vor der Wahl wieder sündteure Wahlzuckerln an die eigene Klientel verteilen zu können. Er hat dafür zu sorgen, dass den hart arbeitenden Menschen nachhaltig und dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt und am Ende des Geldes nicht noch sehr viel Monat übrig ist.“
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
VIDEO: NEOS kontern Vignetten-Populismus der FPÖ
Janos Juvan sorgt für Lacher bei Debatte.
Parlament fordert einstimmig Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien
Veit Dengler: „Die georgische Bevölkerung verdient europäische Solidarität.“