
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Gerald Loacker: „Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor weit über dem EU-Schnitt – weil sie die Regierung immer weiter anheizt.“
„Die Teuerung ist in Österreich mit fast 5,3 Prozent nach wie vor deutlich über dem EU-Schnitt - weil unsere Regierung sie immer weiter anheizt“, ärgert sich NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Den angestrebten Zielwert von rund zwei Prozent erreichen wir so in hundert Jahren nicht.“
Was jetzt unmittelbar zu tun sei, sei völlig klar, so Loacker. „Die Regierung muss aufhören, mit dem Klimabonus und der Strompreisbremse und anderen teuren Geldgeschenken, die alle bekommen, egal, ob sie sie brauchen oder nicht, das Defizit und die Inflation immer weiter in die Höhe zu treiben. Stattdessen sollte sie endlich auf den Rat der Fachleute hören, die allesamt sagen, dass ÖVP und Grüne die Steuern auf Arbeit deutlich senken müssen. Der Finanzminister darf sich die Rekordsteuereinnahmen, die ihm die hohe Inflation in die Kasse spült, nicht länger einstreifen, um dann kurz vor der Wahl wieder sündteure Wahlzuckerln an die eigene Klientel verteilen zu können. Er hat dafür zu sorgen, dass den hart arbeitenden Menschen nachhaltig und dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt und am Ende des Geldes nicht noch sehr viel Monat übrig ist.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
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Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“