Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
„Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen“, reagiert NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf die ORF-Pressestunde. „Johannes Rauch muss seinen Worten auch Taten folgen lassen, denn gute Absichten reichen nicht. Es darf nicht sein, dass die Versicherten doppelt und dreifach zahlen müssen, um eine adäquate Versorgung zu bekommen. Die Menschen müssen einfach die Sicherheit haben, rasch und ordentlich behandelt zu werden. Diese Sicherheit existiert nicht.“ Derzeit seien viele Menschen auf eine zusätzliche Privatversicherung angewiesen, weil zu wenig Kassenstellen zur Verfügung stünden. „Es gibt nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte – das Verteilungssystem Richtung Kassenstellen funktioniert nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und Ärzte attraktiveren, damit diese einerseits entlastet werden, andererseits auch wieder mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben können.“
Österreich hätte im internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitssysteme, so Fiedler. Es mangle also nicht allein an der Finanzierung, sondern an der teils falschen Ressourcenverteilung. „Immer mehr Steuergeld in ein kränkelndes System zu buttern, ohne darauf zu achten, wo es wirklich gebraucht wird, macht die Versorgung nicht besser. Wir müssen also auf der einen Seite die Mittel zielgerichteter einsetzen, auf der anderen den Reformstau beenden und die Bürokratie abbauen, etwa, wenn es um die Eröffnung neuer Primärversorgungszentren geht“, so die NEOS-Gesundheitssprecherin.
Die Aussage des Ministers, das Pensionssystem sei sicher, bezeichnet Fiedler als „leichtsinnige Realitätsverweigerung“: „Die Zahlen beweisen: Das Umlagesystem funktioniert nicht mehr. Schon jetzt müssen Milliarden aus dem Budget für Pensionen zugeschossen werden. Österreich braucht eine Pensionsrevolution, die das vollkommen marode Pensionssystem umkrempelt, denn wer jetzt nicht vorausdenkt, ist Mitschuld an einem massiven Zukunftsraub an den nächsten Generationen.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung
Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
