17.05.2024NEOS Team1 Minute
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
„Schon bei der ORF-Digitalnovelle hat sich Medienministerin Raab monatelang Zeit gelassen. Dass sie nun ankündigt, sich auch bei der ORF-Gremienreform zurückzulehnen, ist wirklich eine Farce“, kritisiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in Bezug auf aktuelle Aussagen der ÖVP-Medienministerin. „Das Thema muss nicht mehr ‚von verschiedenen Seiten betrachtet‘ werden, wenn der VfGH längst bestimmt hat, dass Teile der Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat verfassungswidrig sind. An einer Entpolitisierung der Gremien führt kein Weg vorbei.“
Konkrete Konzepte, wie diese Entpolitisierung aussehen könnte, lägen längst am Tisch, betont Brandstötter: „Wir NEOS fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen. An ihre Stelle sollte eine der Zeit und der Unternehmensgröße entsprechende Governance-Struktur mit einem unabhängigen Aufsichtsrat treten, die wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. So können wir den ORF als agiles Unternehmen gut für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen und verhindern, dass er weiterhin zum Spielball wechselnder Regierungen verkommt.“
Als ersten Schritt müsse Medienministerin Raab endlich einen breiten Prozess unter starker Einbindung der Zivilgesellschaft starten. „Dem ORF kommt in der österreichischen Medienlandschaft eine Sonderstellung zu – und die müssen wir im 21. Jahrhundert gemeinsam neu definieren. Was ist der Auftrag und was sind die Ziele des Öffentlich-Rechtlichen? Was bedeutet Public Value heute? Und wie können wir den ORF endgültig vom Gängelband der Politik befreien?“, so Brandstötter. „Wenn Medienministerin Raab jetzt nicht endlich tätig wird, sondern weiter die Hände in den Schoß legt und den Auftrag des VfGH in die Zukunft schiebt, dann beweist sie einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist, die nur die Ziele der ÖVP im Blick hat.“
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