Douglas Hoyos:
„Staatsbürgerschaftsrecht gehört im Sinne des Standortes modernisiert und europäisch gedacht.“
„Engstirnig, wirtschaftsfeindlich und gegen die Interessen zehntausender Österreicher im Ausland“, so kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die heute präsentierte Weigerung der ÖVP, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren.
„Es steht außer Frage, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Ebenfalls außer Frage steht aber auch, dass Österreich endlich die massiven Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft entlang europäischer Vorbilder abbauen muss“, sagt Hoyos. Studien zeigten, dass unverhältnismäßige Restriktionen und Fremdenfeindlichkeit Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken. „Im Wettbewerb um die besten Köpfe ein weiterer Nachteil für den ohnehin schwächelnden Wirtschaftsstandort Österreich und seine Betriebe.“
ÖVP gegen Anliegen der Auslandsösterreicher:innen
Besonders unverständlich ist laut NEOS der starre Kurs der ÖVP, wenn es um die Anliegen zehntausender Auslandsösterreicher:innen geht. „Anstatt sich nach selbst bestellten Online-Umfragen zu richten, sollte die Volkspartei das Gespräch mit den stolzen Österreicherinnen und Österreichern im Ausland suchen. Viele von ihnen würden gerne ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten, was die Haltung der ÖVP zur Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin verhindert“, kritisiert Hoyos.
Auch im Hinblick auf die europäischen Unionsbürgerinnen und -bürger fordert der NEOS-Generalsekretär mehr Weitblick und Offenheit in Österreich. Hoyos: „Für unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir gleiche Rechte an der Wahlurne. Europäer und Europäerinnen, die in Österreich leben, sollen bei allen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht bekommen. Ein Vorschlag, der sogar in ÖVP-regierten Bundesländern schon diskutiert wurde.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “