ÖVP mit durchschaubarem Täuschungsmanöver

„Einmal mehr starten Bundeskanzler Nehammer und seine Volkspartei ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und inszenieren sich als einzige Option gegen Kickls FPÖ. Dass das völlig unglaubwürdig ist, zeigt allein schon der Blick nach Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg. Denn auch dort hat die Volkspartei vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen – und jetzt regieren sie gemeinsam. Die ÖVP ist erste Partei, die die FPÖ in die Regierung holen würde“, kritisiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und fordert Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Stocker einmal mehr auf, mit ihrer Unterschrift ein Versprechen gegen eine zukünftige Neuauflage von Schwarz-Blau zu geben. „Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf Klarheit, wie sich die ÖVP-Spitze im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten wird. Denn die Stimmen in der Volkspartei, die eine neuerliche Ibiza-Regierung bevorzugen, werden immer lauter.“

Zudem habe Nehammer in seiner Amtszeit als Bundeskanzler oft genug gezeigt, „dass er weder die Mitte der Gesellschaft vertritt noch tatsächlich umsetzt, was er ankündigt“, so Hoyos. „Der Volkspartei geht es nur um ein stures ‚Weiter-wie-bisher‘. Dass ihr für echte Reformen, der Mut und die nötige Energie fehlen, hat sie in den letzten 37 Jahren eindrücklich bewiesen.“ Eine klare Abkehr vom „Koste-es-was-es-wolle“ und ein Ende des Reformstaus gebe es nur mit NEOS, so der pinke Generalsekretär: „Wer will, dass sich in Österreich wirklich etwas zum Positiven verändert, den Menschen 10 Prozent mehr Netto vom Brutto bleiben, allen Kindern die Flügel gehoben werden und endlich zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt, muss am 29. September NEOS wählen. Wir sind die einzige unverbrauchte Reformkraft, die all das in der nächsten Regierung umsetzen und wirklich eine Neuauflage der schwarz-blauen Ibiza-Koalition verhindern kann.“